EU-Renaturierungsgesetz: Karas hofft auf Zustimmung, 82 Prozent in Umfrage auch
EU-Renaturierungsgesetz: Karas hofft auf Zustimmung, 82 Prozent in Umfrage auch
Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen einander morgen, Montag, in Luxemburg. Wichtigster Verhandlungspunkt ist das EU-Renaturierungsgesetz - ein zentrales Gesetz im "Green Deal" der EU-Kommission.
Wie wird sich Österreichs Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) dort verhalten, sollte es tatsächlich zum Showdown, zur finalen Abstimmung, kommen? Das dürfte die Ministerin heute bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz um 14 Uhr bekanntgeben. Der KURIER wird vor Ort sein und berichten.
Karas: "Kompromiss ist zustimmungsreif"
In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag sprach sich auch Othmar Karas, erster Vizepräsident des EU-Parlaments (ÖVP), für das Gesetz aus. "Es ist Teil der Erfüllung unserer Klimaziele und eine Antwort auf das, was wir gerade sehen: auf Umweltkatastrophen, Murenabgänge und auf eine Situation in unserer Natur, die vieles nicht mehr auffangen kann."
Er betont, dass es sich bei dem vorliegenden Gesetz um einen lange verhandelten Kompromiss handelt. Er selbst habe dem ersten Vorschlag der Kommission nicht zustimmt, weil er "überbordend bürokratisch" gewesen sei und den Bauern das Gefühl gegeben worden sei, dass man über sie "drüberfahren" würde. Deshalb habe das EU-Parlament mehr als 136 Änderungen vorgeschlagen. Der Kompromiss sei nun "zustimmungsreif", betont Karas.
Auf Nachfrage, ob Gewessler im Umweltminister-Rat zustimmen soll, wiederholt er, dass er auf Zustimmung hofft. "Ob die Frau Bundesministerin zustimmen kann, das ist eine Frage der innerösterreichischen Kompetenz. Wie sie mit diesen offenen Fragen umgeht, das kann ich ihr nicht abnehmen", sagt er mit Hinweis auf die Uneinigkeit zwischen Grünen und ÖVP in der Koalition und den ÖVP-Landeshauptleuten.
82 Prozent für Zustimmung
Laut einer Umfrage des Market-Instituts (1.000 Online-Interviews) im Auftrag des WWF sprechen sich 82 Prozent der Bevölkerung für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aus. Der WWF sieht darin einen "klaren Auftrag an die Politik".
"Inhaltlich spricht schon längst alles für eine Zustimmung Österreichs, weil wir damit unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen in Europa sichern", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons im Vorfeld der Abstimmung im EU-Umweltrat am Montag.
Haltung der Landeshauptleute "nicht gerechtfertigt"
Eine Zustimmung Österreichs zum EU-Gesetz wird laut der Market-Umfrage überparteilich stark unterstützt - am stärksten bei Sympathisanten der Grünen, der SPÖ und der Neos mit jeweils klar über 90 Prozent (99 bzw. 97 und 96 Prozent antworten hier mit "auf jeden Fall" bzw. "eher doch").
Aber auch deklarierte Unterstützerinnen und Unterstützer von ÖVP und FPÖ würden es laut dieser Umfrage mit Mehrheit begrüßen, wenn Österreich für das EU-Gesetz stimmt (gesamt 72 bzw. 61 Prozent antworten mit "auf jeden Fall" bzw. "eher doch").
Zugleich halten es mehr als zwei Drittel für "nicht gerechtfertigt", dass mehrere Landeshauptleute ein Ja zum Gesetz verhindern wollen.
"Intakte Natur wiederherstellen"
Der WWF wertete die Umfrage-Ergebnisse auch als deutlichen Arbeitsauftrag an die heimische Politik: Über 80 Prozent der Befragten fordern, dass sie mehr unternimmt, um zerstörte Natur wiederherzustellen - also zum Beispiel Böden entsiegeln oder Flüsse und Moore renaturieren. 90 Prozent stimmen der von Market zur Auswahl gestellten Aussage zu, dass "eine intakte Natur den Schutz vor Katastrophen verbessert und damit auch eine Frage der Sicherheit des Landes" sei.
Fast genauso viele (88 Prozent) halten es für "besonders wichtig, dass unsere Natur konsequent geschützt und wiederhergestellt wird". Dass es dafür verbindliche Ziele in Österreich und Europa geben soll, bejahen ebenfalls über 80 Prozent.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law) sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen.