Olaf Scholz: Russland muss in Ukraine-Friedensprozess einbezogen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei der Plenarsitzung des Gipfels zum Frieden in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. „Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen“, sagte Scholz am Samstag beim Friedensgipfel in der Schweiz. Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf.

„Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht“, so der Kanzler. Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.

Bei dem Gipfel auf dem Bürgenstock, einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee, sollen mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff Wege zum Frieden in der Ukraine ausgelotet werden. Es nehmen mehr als 90 Staaten teil. Russland wurde aber nicht eingeladen. Mit China hat der wichtigste Verbündete Russlands abgesagt. Andere einflussreiche Länder wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter. Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen.

Scholz dämpft schon seit Wochen die Erwartungen an die Schweizer Konferenz und spricht von einem „zarten Pflänzchen“, das man pflegen müsse. „Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges“, sagte der SPD-Politiker schon Mitte Mai in einem Interview des Magazins Stern. „Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte.“

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Das ukrainische Außenministerium wies das zurück. „Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten“, hieß es am Freitag aus Kiew. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut auf der Weltbühne als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg inszenieren, führe in Wahrheit aber anderes im Schilde: „Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa.“