Aufsatz verwandelt halbautomatische Waffen in Maschinengewehre - Oberster Gerichtshof der USA kippt Verbot von Schnellfeuerkolben
Die mächtige Waffenlobby NRA freute sich über das jüngste Aufheben des Verbots dpa/Kamil Krzaczynski
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Bundesgesetz zum Verbot der Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen mit Schnellfeuerkolben gekippt. Die Richter entschieden am Freitag mit sechs zu drei Stimmen, dass das unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump beschlossene Gesetz gegen die Verfassung verstoße.
Unter dem Eindruck eines Massakers 2017 in Las Vegas war entschieden worden, dass Besitzer die sogenannten Bump Stocks abgeben oder zerstören müssen. Schnellfeuerkolben erlauben es einem Schützen, mit einem einzigen Fingerdruck eine massive Salve an Schüssen auszulösen. Vollautomatische Waffen sind für den Privatbesitz in den USA verboten.
Die Aufsätze wurden 2018 untersagt, weil sie halbautomatische Waffen de facto in Maschinengewehre verwandeln. Dies sei nicht so, erklärte Richter Clarence Thomas im Namen der von Trump geschaffenen konservativen Mehrheit im Obersten Gericht. Geklagt hatte ein Waffenhändler aus Texas. Die Lobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts.
Urteil „gefährlich, desaströs und zutiefst verstörend“
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor erklärte, sie bleibe bei der Maschinengewehr-Definition der sogenannten Bump Stocks: „Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente watschelt, wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, dann nenne ich diesen Vogel eine Ente.“
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden erklärte, die Entscheidung des Obersten Gerichts stelle die Waffenlobby über „die Sicherheit unserer Kinder“. Der Chef der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte das Urteil „gefährlich, desaströs und zutiefst verstörend“. Das Wahlkampfteam des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, der sich bei der Präsidentschaftswahl als Befürworter laxer Waffengesetze präsentieren will, sagte zu dem Urteil, es solle „respektiert werden“.
Massaker von 2017 in Las Vegas
Beim Massaker von Las Vegas hatte der 64-jährige Stephen Paddock im Oktober 2017 aus einem Hotel auf Besucher eines Freiluft-Konzerts geschossen. Dabei verwendete er an den meisten seiner 22 Waffen Schnellfeuerkolben und konnte so insgesamt mehr als 1100 Schüsse abfeuern - bis zu neun pro Sekunde. Er tötete 58 Menschen und verletzte rund 500 weitere. Anschließend erschoss er sich selbst.
Das Massaker hatte ebenso wie der Angriff an einer High School in Parkland mit 17 Toten 2018 heftige Debatten über das US-Waffenrecht zur Folge und führte zu dem Bundesgesetz zu den Schnellfeuerkolben. An der Parkland-Schule im US-Bundesstaat Florida begann am Freitag unterdessen der Abriss des Tatorts.