Ex-Nato-General Kujat zum Ukraine-Krieg: Die USA deeskalieren, Selenskyj müsste nachziehen
Joe Biden (r.) will eine gefährliche Eskalation in der Ukraine vermeiden. Allerdings hat er begrenzte Angriffe auf russische Ziele zugelassen.
Der ukrainische Präsident sucht am 15. und 16. Juni auf einer Konferenz in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen wurde, erneut Unterstützung für seine „Friedensformel“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Selenskyj allerdings: „Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.“
Damit schließt er einen Verhandlungsfrieden aus. Trotzdem hofft der Bundeskanzler auf entsprechende Fortschritte: „Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.“ Brasilien und China, die nicht an der Konferenz teilnehmen, haben am 23. Mai einen gemeinsamen Vorschlag für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht. Sie betonen, dass „Dialog und Verhandlungen die einzige erfolgversprechende Lösung der Ukraine-Krise sind.“
Nicht nur die Ukrainer sind kriegsmüde, die Wahlergebnisse der Europawahl zeigen, dass auch in Deutschland immer mehr Menschen für Frieden und gegen die alternativlose Fortsetzung des Krieges mit immer weiteren Waffenlieferungen gestimmt haben. Die Deutschen werden sich offenbar zunehmend des Risikos der Ausweitung und Eskalation des Krieges sowie der Gefahren für Deutschland bewusst.
Dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt wird das Wort zugeschrieben: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Von der derzeitigen Bundesregierung ist bisher keine Friedensinitiative ausgegangen, obwohl das Friedensgebot der Präambel unserer Verfassung ausdrücklich verlangt, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“
Selbst der Beitritt zur Nordatlantischen Allianz stand unter dem Friedensgebot der Verfassung: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen …“ Deshalb wäre die Bundesregierung verpflichtet, sich dem Konfrontationskurs des Nato-Generalsekretärs zu widersetzen. Zumal er mit seinem Vorschlag einer Nato-Ukraine-Mission, der auf der Nato-Gipfelkonferenz im Juli von den Mitgliedstaaten gebilligt werden soll, zu weit gegangen ist. Die Nato soll demnach die Koordination der militärischen Unterstützung der Ukraine übernehmen, einen Fond über 100 Milliarden Euro für ein fünfjähriges Finanzierungsprogramm einrichten und für die bilateralen Sicherheitsvereinbarungen der Mitgliedstaaten mit der Ukraine einen Nato-Rahmen bilden. Es ist abzusehen, dass dieser Vorschlag die durch die bedenkenlose Unterstützung der Ukraine entstandenen Spannungen im Bündnis verstärken wird.
Frankreiches Präsident Emmanuel Macron (M.) beabsichtigt nur noch, eine Brigade von 4500 ukrainischen Soldaten in der Ukraine auszubilden und auszurüsten.
Angesichts der kritischen Lage der Ukraine haben einige europäische Politiker, allen voran Präsident Macron, die amerikanische Regierung unter Druck gesetzt, den Forderungen Selenskyjs nachzugeben und die Erlaubnis zum Einsatz amerikanischer Waffen auf russischem Territorium zu erteilen sowie Soldaten aus Nato-Staaten für die Ausbildung 150.000 ukrainischer Rekruten in unmittelbarer Frontnähe abzustellen.
Präsident Biden hatte bisher Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Territorium kategorisch abgelehnt, um „einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden“. Nun hat er auf Druck seiner Berater und einiger Alliierter zum ersten Mal begrenzte Angriffe auf Artillerie- und Raketenstellungen sowie auf Kommandozentralen eines Gegners zugelassen, der über Nuklearwaffen verfügt. Allerdings hat Biden diese Erlaubnis regional begrenzt und Angriffe durch ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern sowie von weiterreichenden Waffen wie bisher ausgeschlossen. Die Bundesregierung ist dem amerikanischen Beispiel sofort gefolgt, und Russland kann nun auch mit deutschen Waffen angegriffen werden.
Der französische Präsident war zuvor einen großen Schritt weiter gegangen und hatte nicht ausgeschlossen, französische Kampfverbände in den Ukraine-Krieg zu schicken, falls Russland die ukrainischen Verteidigungslinien durchbricht und der ukrainische Präsident diese Unterstützung fordert. Sein militärischer Oberbefehlshaber hat diese Ankündigung präzisiert und behauptet, Frankreich sei in der Lage, die Einsatzbereitschaft von 20.000 Soldaten innerhalb von sechs Wochen herzustellen und ein internationales Kontingent von 60.000 Mann im Einsatz zu führen.
Präsident Biden erklärte daraufhin, es gäbe keine amerikanischen Soldaten in der Ukraine, die am Krieg beteiligt seien, und er sei entschlossen, es dabei zu belassen. Deshalb hat Macron sein Angebot dahingehend modifiziert, dass er nur noch beabsichtigt, eine Brigade von 4500 ukrainischen Soldaten in der Ukraine auszubilden und auszurüsten. Außerdem hat Macron angekündigt, eine nicht genannte Zahl von Mirage 200-5 Kampfflugzeugen zu liefern und die ukrainischen Piloten auszubilden.
Putin bezeichnete die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland als einen gefährlichen Schritt. Russland habe das Recht, gleichartige Waffen in Regionen der Welt zu liefern, von denen aus sensitive Einrichtungen in den Ländern angegriffen werden könnten, die Angriffe gegen Russland ermöglichen. Putin scheint wie der amerikanische Präsident eine direkte Konfrontation vermeiden zu wollen, denn seine Reaktion entspricht der Strategie des indirekten Vorgehens. Seit dem 12. Juni lässt er russische Seemanöver in der Karibik durchführen. Daran nehmen unter anderem die Fregatte „Admiral Gorschkow“ und das Atom-U-Boot „Kasan“ teil, die mit SS-N-23 Zirkon-Hyperschall-Marschflugkörpern bewaffnet sind. Das U-Boot hatte zuvor in Kuba Station gemacht. Im Westen Russlands werden weiter Übungen mit taktischen Nuklearwaffen abgehalten.
Kuba, Havanna: Menschen mit russischen Flaggen beobachten die Ankunft des russischen Atom-U-Boots „Kasan“ in den Hafen von Havanna.
Die Eskalationsbereitschaft Macrons und anderer europäischer Politiker unterscheidet sich von der kontrollierten Eskalationsstrategie der USA, die in kleinen Schritten versucht, das Risiko des Gegners zu vergrößern und das eigene Risiko zu minimieren. Stoltenbergs Nato-Ukraine-Mission und die Bereitschaft einiger europäischer Staaten, Truppen in der Ukraine einzusetzen, verstärken den Trend zur Europäisierung des Ukraine-Krieges. Zudem hat die mentale Vorbereitung der Europäer auf einen Krieg mit Russland begonnen, seit die russischen Streitkräfte nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive die Initiative übernommen haben und sich mehr und mehr eine militärische Niederlage der Ukraine abzeichnet.
In Deutschland wird sogar mit der Möglichkeit eines russischen Angriffs in wenigen Jahren gerechnet. Der Angriff auf die Ukraine sei Teil einer langfristigen imperialen Strategie, um die Sowjetunion wieder zu errichten. Russland beabsichtige nach der Eroberung der gesamten Ukraine, das Baltikum und Polen anzugreifen und einen Krieg mit der Nato zu beginnen. Auch der amerikanische Präsident wird nicht müde zu behaupten, Russland werde nach der Eroberung der Ukraine nicht Halt machen. Den westlichen Vorwürfen hat Putin kürzlich in einer Pressekonferenz vehement widersprochen: „Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen wird. Sind sie etwa völlig verrückt geworden? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn.“
Weder aus den sicherheitspolitischen und strategischen Grundsatzdokumenten der russischen Regierung noch aus öffentlichen Äußerungen Putins lassen sich Pläne für Angriffe auf Nato-Staaten ableiten. Selbst die offiziellen Bedrohungsanalysen der amerikanischen Regierung – einschließlich der von 2024 – geben keinen Hinweis auf eine entsprechende russische Absicht. In der aktuellen amerikanischen Bedrohungsanalyse heißt es: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der Nato und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der seiner Schätzung nach globalen militärischen Konfliktschwelle fortsetzen.“
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gefahr eines großen europäischen Krieges gebannt ist. Die sich weiter verschärfende Lage der Ukraine zeigt, dass der Krieg auf einen Scheitelpunkt zustrebt. Um eine militärische Niederlage der Ukraine zu verhindern, lassen insbesondere europäische Staaten immer mehr Beschränkungen fallen und sind inzwischen nur noch wenige Schritte von einer direkten Beteiligung an den Kampfhandlungen entfernt. Dagegen gehen die amerikanischen und ukrainischen Interessen schon seit einiger Zeit auseinander.
Die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien und interkontinentalstrategische Frühwarnradare sind nur zwei Beispiele aus der jüngeren Zeit, die größte Besorgnisse der amerikanischen Regierung ausgelöst haben. Denn Selenskyj hat nichts zu verlieren, wenn er weiter eskaliert und sich bemüht, die Nato in den Konflikt hineinzuziehen, selbst wenn dadurch eine der Kubakrise vergleichbare Situation entsteht. Biden will jedoch eine derart gefährliche Eskalation vermeiden. Für ihn steht während des Präsidentschaftswahlkampfs viel auf dem Spiel. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt deshalb, dass auch die europäischen und amerikanischen Prioritäten auseinanderdriften.
Dennoch: Die vom Bundeskanzler von der Konferenz auf dem Bürgenstock erhoffte Entwicklung hat bereits vor einiger Zeit begonnen. Die USA haben die Ukraine nach der gescheiterten Offensive aufgefordert, in die strategische Defensive zu gehen, um das noch unter ihrer Kontrolle befindliche Territorium zu verteidigen und die hohen Verluste zu reduzieren. De facto bedeutet dies die Aufgabe des von Russland eroberten Gebiets. Das Einfrieren des Frontverlaufs erinnert an den Waffenstillstand des Koreakrieges, obwohl die Bedingungen, unter denen er erfolgte, nicht vergleichbar sind. Für die Ukraine wäre ein Waffenstillstand zwar eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für eine friedliche Lösung des Krieges, wenn keine Friedensverhandlungen folgen.
Putin bezeichnete vor seinem letzten Chinabesuch das chinesische 12-Punkte-Positionspapier und Xi Jinpings Prinzipien als „realistische und konstruktive Schritte“.
Putin bezeichnete vor seinem letzten Chinabesuch das chinesische 12-Punkte-Positionspapier vom Februar vergangenen Jahres und die im April von Xi Jinping veröffentlichten Prinzipien als „realistische und konstruktive Schritte“. In der Tat ist das chinesische Positionspapier gegenwärtig der einzige realistische Vorschlag zur Beendigung des Krieges. Denn es wird vorgeschlagen, die Friedensverhandlungen von Istanbul, ausgehend von dem im April 2022 erreichten Ergebnis, fortzusetzen, wodurch man die zwischenzeitlich von beiden Seiten aufgebauten Hürden umgehen könnte. Dementsprechend schlug Putin vor wenigen Tagen vor, Friedensverhandlungen auf der Grundlage der Vereinbarungen von Minsk und Istanbul zu führen, falls die USA und die Ukraine bereit wären, die „entstandenen Realitäten anzuerkennen“ und auch die russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.
Die USA sind dazu offenbar grundsätzlich bereit. Denn nichts anderes bedeutet die Einsicht, dass die ukrainischen Streitkräfte allenfalls in der Lage sind, das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu verteidigen, aber nicht fähig sind, die von Russland eroberten beziehungsweise annektierten Gebiete zurückzuerobern. In einem Interview mit dem Time Magazins vom 4. Juni sagte Präsident Biden, die Ukraine werde nicht Teil der Nato; die USA würden ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Ländern gestalten, denen sie Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft verteidigen können. Er fügte hinzu: „Ich war derjenige, der sagte, dass ich nicht bereit bin, die Nato-isierung der Ukraine zu unterstützen.“ Damit hat Biden den Kern der russischen Sicherheitsinteressen anerkannt und die Aussicht auf eine diplomatische Lösung erheblich verbessert.
Am 14. Juni hat Putin noch einmal seine Bedingungen für die Friedensverhandlungen bestätigt: Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten der vier am 20. September 2022 annektierten Regionen, die Russland noch nicht erobert hat, und Verzicht der Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft. Falls die ukrainische Regierung dies akzeptiert, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“.
Jetzt hält der ukrainische Präsident den Schlüssel in der Hand, der den Weg zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu Friedensverhandlungen öffnen könnte. Es liegt an ihm, ob er angesichts der Annäherung der amerikanischen und der russischen Position bereit ist, seinem Volk weiteres Leid zu ersparen und das tausendfache Sterben zu beenden sowie eine noch weitergehende Zerstörung seines Landes zu verhindern. Oder ob er weiter der Fiktion folgen will, alle verlorenen Gebiete zurückerobern. Zu lange hat der Westen die Illusion genährt, es sei möglich, der Ukraine durch immer neue, leistungsfähigere Waffen zum Sieg zu verhelfen. In Wahrheit ist die militärische Lage trotz der großen finanziellen und materiellen Unterstützung immer aussichtsloser geworden. Es ist höchste Zeit, die Kampfhandlungen zu beenden und den Weg zu einem Verhandlungsfrieden freizumachen.
Der Autor, General a.D. Harald Kujat, ist ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr; er war Vorsitzender des Nato-Militärausschusses sowie des Nato-Russland-Rates und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.
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