Bundeskanzler Scholz "Putin will verwischen und vernebeln"

Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Scholz im ARD-Interview Vorschläge Russlands für Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Gegenüber Putin sei er aber gesprächsbereit - unter einer Bedingung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine vor der heutigen Friedenskonferenz in der Schweiz seine volle Unterstützung zugesagt. "Das ist jetzt ein Zeichen an die Ukraine, dass sie sich auf uns verlassen kann und ein Zeichen an Putin, dass er nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt", sagte der Kanzler im Interview mit dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Markus Preiß.

Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Beginn von Friedensgesprächen kommentierte Scholz ablehnend. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz. "Was wir brauchen ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer und gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat", so Scholz.

Kanzler Scholz im Gespräch nach dem G7-Gipfel und vor der Ukraine-Konferenz

Markus Preiß, ARD Berlin, tagesschau24, 15.06.2024 09:00 Uhr

Putins Vorschlag folgt einem Kalkül

Putins Vorschlag richte sich bewusst an die Innenpolitik der Länder. Putin wisse, dass sich die Menschen eine friedliche Entwicklung in dem Konflikt wünschten. "Und deshalb will er verwischen und vernebeln, dass er ja derjenige ist, der einen brutalen Krieg begonnen hat und unverändert fortführt."

Putin hatte am Freitag Bedingungen für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt. Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, der NATO beizutreten, erklärte er. Darüber hinaus forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die von Russland für annektiert erklärt worden sind.

Scholz gesprächsbereit - unter Bedingungen

Scholz betonte dennoch mit Putin reden zu wollen. "Ich habe immer gesagt, dass ich das auch mal wieder tun werde", so Scholz. Dafür müsse es aber den richtigen Zeitpunkt geben. "Ein solches Gespräch macht nur Sinn, wenn es etwas zu bereden gibt", so der Kanzler.

Die Friedenskonferenz sei ein wichtiger erster Schritt. Dort würden zwar noch nicht die großen wichtigen Fragen entschieden, aber es würden Grundlagen geschaffen, um Fortschritte erzielen zu können.