Schulden: IWF mahnt Macron zum Sparen – und zweifelt Wachstumsprognose an

French President Emmanuel Macron attends a video conference as part as the AI Summit Seoul 2024 from data-portal-copyright=

Sowohl die Staatsverschuldung als auch das öffentliche Defizit liegen über den vereinbarten Werten der EU. Mit der aktuellen Politik wird Frankreich die Vorgaben kaum erreichen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die französische Regierung aufgefordert, das Haushaltsdefizit des Landes unter Kontrolle zu bringen. Die Ökonominnen und Ökonomen prognostizieren in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht ein öffentliches Defizit von 5,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im laufenden Jahr. Bis 2027 werde das Defizit bei der gegenwärtigen Politik auf 4,5 Prozent zurückgehen.

Der IWF sieht auch die Entwicklung der französischen Staatsverschuldung kritisch. Ohne weitere Maßnahmen werde diese 2024 auf 112 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen. Mittelfristig werde die Verschuldung in diesem Fall um etwa 1,5 Prozent pro Jahr zunehmen.

Damit würde Frankreich deutlich gegen die Vereinbarungen der EU verstoßen. Demnach darf der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen, das öffentliche Defizit nicht mehr als drei Prozent.

IWF: Frankreich muss Ausgaben reduzieren

Die Ökonominnen und Ökonomen zweifeln auch an den Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung, die die Regierung um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Grundlage für ihre Politik nimmt. Diese seien „etwas optimistisch“, heißt es in dem Bericht. Dies habe der Hohe Rat für öffentliche Finanzen ebenfalls bemängelt.

Der IWF drängt auf zusätzliche Maßnahmen, um das Staatsdefizit zu reduzieren. Angesichts des „bereits hohen Steuerniveaus“ müsse sich Frankreich darauf konzentrieren, die laufenden Ausgaben zu senken.

Der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire, hatte bereits seinen Willen bekundet, Geld einzusparen. Unter ihm war Frankreichs Staatsverschuldung insbesondere aufgrund der großzügigen Hilfen während der Pandemie und der Energiekrise deutlich gewachsen.

Ende vergangenen Jahres hatte sich die französische Seite mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt.

Lindner ist ein Verfechter strenger Vorgaben zum Schuldenabbau. Le Maire hatte darauf bestanden, dass hochverschuldete Mitgliedsländer wie Frankreich weiter Spielraum für Zukunftsinvestitionen haben. Die neuen Schuldenregeln wurden Ende 2024 beschlossen.