Ukraine-Krieg: Peking kontert mit Sanktionen – USA ignorieren Chinas „objektive Position“

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist angespannt. Das zeigte auch das Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und Chinas Außenminister Wang Yi Ende April in Peking.

Peking hat mit umfangreichen Vergeltungsmaßnahmen auf die jüngsten Sanktionen der USA gegen chinesische Firmen reagiert.

Die Vereinigten Staaten würden seit einiger Zeit „Chinas objektive und faire Position sowie seine konstruktive Rolle in der Ukraine-Krise“ ignorieren, begründet das chinesische Außenministerium die Reaktion. Sie hätten „wahllos illegale einseitige Sanktionen gegen chinesische Unternehmen aufgrund sogenannter russlandbezogener Faktoren“ verhängt und „einseitige Schikanen“ betrieben.

Die jüngsten Gegensanktionen Chinas betreffen laut der offiziellen chinesischen Mitteilung zahlreiche US-Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Bereich, beispielsweise Lockheed Martin und Javelin Joint Venture sowie mehrere US-amerikanische Top-Manager. Immobilien und sonstige Vermögenswerte dieser Unternehmen in China werden eingefroren.

Die USA versuchen in den letzten Monaten verstärkt, Unternehmen in sämtlichen Ländern zu sanktionieren, die Russland bei der Umgehung der Sanktionen helfen. In den vergangenen Wochen beschuldigten die USA China zunehmend, den russischen militärisch-industriellen Komplex zu unterstützen. Erst kürzlich drohte US-Außenminister Blinken damit, chinesische Banken vom globalen Finanzsystem auszuschließen, um Pekings kommerzielle Unterstützung der russischen Rüstungsproduktion zu stoppen.

Das chinesische Außenministerium kritisiert im Zuge der verhängten Sanktionen die USA scharf und stellt sich gegen den „wirtschaftlichen Zwang“, welcher die Interessen chinesischer Unternehmen schwer verletzen würde. Die USA würden sich demnach „stark in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen“ und die „Souveränität Chinas ernsthaft beschädigen“.

China gilt als einer der Profiteure der westlichen Sanktionen gegen Russland, weil es ebenso wie einige andere Länder die entstandenen Marktlücken für sich genutzt und den Handel mit Russland ausgeweitet hat. Beim kürzlichen Besuch in China bekräftigte Wladimir Putin die starke Zusammenarbeit mit China. „Die Russland-China-Beziehungen haben das höchste Niveau erreicht, und trotz der schwierigen weltweiten Lage werden sie stärker“, so der Kreml-Chef.

Tatsächlich belegen Zahlen zum bilateralen Handelsvolumen der beiden Länder das starke wirtschaftliche Verhältnis. 2023 lag es bei 240 Milliarden US-Dollar, ein Plus von 26 Prozent zum Vorjahr. 2021, im Jahr vor dem Ukrainekrieg, waren es noch 140 Milliarden US-Dollar. Seither ist es demnach um mehr als 70 Prozent gestiegen. Während China vor allem Öl, Gas, Kohle und andere Rohstoffe aus Russland kauft, verkauft es im Gegenzug im großen Umfang Maschinen, Autos und Elektronik nach Russland.

Die USA sind nicht das einzige Land, welches sich in einem Handelsstreit mit Peking befindet. Auch die EU hat China in den vergangenen Wochen zunehmend mit Zöllen belegt und plant, chinesische Elektrofahrzeuge mit Strafen zu belegen. Nun bereitet sich China im Gegenzug auf Vergeltungsmaßnahmen gegen importierte europäische Autos vor, wie das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet. Peking signalisierte, dass es bereit sei, Zölle von bis zu 25 Prozent auf importierte Autos mit großen Motoren zu erheben. Die Aktien der europäischen Autohersteller BMW und Mercedes-Benz, die am stärksten von einem möglichen Zoll betroffen sein dürften, gaben daraufhin gestern nach.

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