Abschiebungsdebatte: Sahra Wagenknecht kritisiert Nancy Faeser
Kriminalität und Migration
Wagenknecht kritisiert "Ankündigungsministerin" Faeser
Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Archivbild): Für sie seien die Vorhaben der Innenministerin nur leere Versprechen. (Quelle: Hannes P Albert/dpa/dpa-bilder)
Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Archivbild): Für sie seien die Vorhaben der Innenministerin nur leere Versprechen. (Quelle: Hannes P Albert/dpa/dpa-bilder)
Das Vorhaben der Innenministerin, härter gegen Kriminalität und unkontrollierte Migration vorzugehen, sei gescheitert – zumindest laut Wagenknecht. Faeser habe ihre Versprechen nicht halten können.
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses (BSW) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Welt" warf sie Faeser vor, zu wenig gegen Kriminalität und unkontrollierte Migration getan zu haben. "Dass Terrorverherrlichung im Netz zu Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür valide Kriterien formuliert werden", sagte sie der Zeitung.
Laut Wagenknecht sei Faeser "ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen". Die Gesamtbilanz der Innenministerin sei "für die Sicherheit im Land verheerend", so die BSW-Vorsitzende. Die Anschuldigungen beziehen sich auf das geplante Vorhaben der Innenministerin, Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, leichter auszuweisen und abschieben zu lassen. Eine entsprechende Reform soll am Mittwoch vom Bundeskabinett entschieden werden.
"Sie ist vor allem eine Ankündigungsministerin"
Faeser hatte zuvor in den Funke-Mediengruppen erklärt: "Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen." Wer keinen deutschen Pass besitzt und terroristische Taten verherrlicht, solle abgeschoben werden.
In dem Interview mit der "Welt" reagierte die BSW-Vorsitzende auf die Aussagen Faesers: "Sie ist vor allem eine Ankündigungsministerin, die viel zu wenig getan hat, um nach dem Vorbild anderer Länder Europas die unkontrollierte Migration einzudämmen und den steilen Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern zu stoppen." Wagenknecht kritisiert zudem, dass weder Gefährder noch schwerkriminelle Asylbewerber konsequent abgeschoben würden und wirft Faeser vor, sich "ins Internet zu flüchten, statt sich ihrem Scheitern zu stellen."
Nach einem Messerangriff eines aus Afghanistan stämmigen Mann auf einen Polizisten in Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, Schwerstkriminelle und Terroristen aus Afghanistan und Syrien wieder abschieben zu wollen. Rückendeckung bekam er dafür auch von Innenministerin Faeser. Da sich die direkte Verhandlung mit den afghanischen Machtinhabern, den Taliban, als schwierig gestalten, sollen die Abschiebungen nun wohl via Umweg erfolgen. Das Vorhaben ernten jedoch von vielen Seiten Kritik, da Repressalien für die Menschen befürchtet, die in ihr Heimatland zurückgeführt werden.