Regierungschef in Estland Umweltminister Michal soll Kallas-Nachfolger werden
Nach der Nominierung von Estlands Regierungschefin Kallas als neue EU-Außenbeauftragte hat ihre Partei die Weichen für ihre Nachfolge gestellt. Umweltminister Michal soll neuer Ministerpräsident des baltischen Landes werden.
Die estnische Reformpartei hat Umweltminister Kristen Michal zum Nachfolger von Ministerpräsidentin Kaja Kallas bestimmt, die EU-Außenbeauftragte werden soll. Der Vorstand der wirtschaftsliberalen Partei nominierte den 48-Jährigen einstimmig, nachdem sich sein wichtigster Rivale, der frühere Regierungschef und heutige Verteidigungsminister Hanno Pevkur, zurückgezogen hatte.
Der Parteivorstand beschloss zudem eine Überprüfung des bestehenden Koalitionsvertrags. In Estland regiert seit dem Frühjahr 2023 ein Dreierbündnis bestehend aus der Reformpartei, den Sozialdemokraten (SDE) und der liberalen Partei Eesti 200. Michal muss noch von Präsident Alar Karis und vom Parlament bestätigt werden, wo die Drei-Parteien-Koalition eine bequeme Mehrheit hält.
Nationale Sicherheit im Fokus
Michal dankte der Partei in einer Mitteilung für das Vertrauen und versprach, die Verantwortung würdevoll zu tragen. Er betonte, die nationale Sicherheit des baltischen EU- und NATO-Landes werde ein zentrales Thema seiner Regierung sein. "Die Menschen in Estland brauchen die Gewissheit, dass unser Zuhause und unser Land geschützt sind und dass das Land gut regiert wird", erklärte er und versprach, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern.
Der designierte neue Ministerpräsident ist seit den späten 1990er-Jahren in der Reformpartei aktiv. Er arbeitete als Parteisekretär, Mitglied des Stadtrats von Tallinn und Berater des früheren Ministerpräsidenten Siim Kallas, dem Vater von Kaja Kallas, der die Reformpartei mit gegründet hat.
Michal war auch bereits Justiz- und Wirtschaftsminister. Allerdings fehlt es ihm an internationaler Erfahrung, womit er fast das komplette Gegenteil von Kaja Kallas ist, die auf internationalem Parkett brilliert hat, aber innenpolitisch Probleme hatte.
Kallas' Rücktritt wohl nach NATO-Gipfel
Der EU-Gipfel hatte Kallas Mitte der Woche zur neuen Außenbeauftragten erkoren. Sie lobte Michals innenpolitische Erfahrung. Er sei ein viel besserer politischer Taktiker als sie selbst, sagte die liberale Politikern dem Nachrichtenportal Delfi.
Die 47-Jährige steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze und gilt als Verfechterin einer resoluten Haltung des Westens gegenüber Moskau. Sie will der Mitteilung ihrer Partei zufolge Estland beim NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington vertreten und danach zurücktreten.