Fratelli d'Italia unter Druck - „Sieg Heil“ und „Duce“-Rufe: Bericht offenbart faschistische Rituale in Jugendorgansiation
Die italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der rechtsextremen "Fratelli D'Italia" Giorgia Meloni während einer Pressekonferenz in Rom am 10. Juni 2024. Getty Images/FILIPPO MONTEFORTE
Heimliche Aufnahmen enthüllen, wie Jugendliche der Partei Fratelli d'Italia den faschistischen Gruß praktizieren. Die Partei selbst zeigt keine Reaktion auf die brisanten Bilder.
Die national-konservative Regierungspartei Fratelli d'Italia steht in der Kritik, nachdem die Nachrichtenwebsite „Fanpage“ besorgniserregende Aufnahmen ihrer Jugendorganisation veröffentlicht hat. Wie unter anderem „n-tv.de“ berichtet, soll Bildmaterial zeigen, wie Mitglieder der „Nationalen Jugend“ bei Zusammenkünften „Sieg Heil“ sowie „Duce“ rufen und den Arm zum faschistischen Gruß heben.
Entsetzen bei der Opposition in Italien
Die heimlich gefilmten Aufnahmen sorgen im politischen Italien weitestgehend für Entsetzen, vor allem bei der oppositionellen Demokratischen Partei (PD). Abgeordnete wie Michela Di Biase verurteilen die Ereignisse als eine „Verharmlosung des Faschismus“.
Sie gibt zu bedenken, dass die gezeigten Jugendlichen in einer Ideologie aufwachsen, die Italiens Geschichte schwer belastet hat. „Das sind Mädchen und Jungen, die im Mythos derer erzogen werden, die die Geschichte unseres Landes mit Blut und Verfolgung beschmutzt haben“, kommentiert Di Biase laut „n-tv.de“ die Vorfälle.
Regierungspartei zeigt sich gleichgültig
Luca Ciriani, Parlamentsminister der Fratelli d'Italia, spielt die Bedeutung der Aufnahmen herunter. Vor dem Parlament in Rom beschreibt er die Rechercheergebnisse als „bruchstückhafte, aus dem Zusammenhang gerissene Bilder“. Strafrechtliche Relevanz sehe er in den dokumentierten Handlungen nicht, heißt es bei „n-tv.de“.
Kontroverse Vergangenheit von Regierungschefin Meloni
Die Vorfälle und die mangelnde Reaktion der Regierungspartei werfen ein Schlaglicht auf die politische Vergangenheit von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie war in ihrer Jugend selbst Mitglied in einer von Mussolini-Anhängern gegründeten Partei und lobte den faschistischen Diktator als „guten Politiker“.
Mit 19 Jahren wurde die Politikerin Chefin der Azione Studentesca, deren Emblem das von Rechtsextremen in Europa verwendete Keltenkreuz ist. Später bemühte sie sich um eine Distanzierung von der faschistischen Vergangenheit ihrer Partei.
Meloni fordert nach Wahlen Berücksichtigung in EU-Kommission
Derzeit befinden sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Beratungsgesprächen, um die wichtigsten Positionen innerhalb der Kommission zu bestzen. Die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt nach den erfolgreichen Europawahlen für die Europäische Volkspartei (EVP) eine zweite Amtszeit an.
Damit von der Leyen allerdings die zweite Amtszeit antreten kann, muss sie von den europäischen Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Neben den 13 Regierungschefs, die der EVP-Parteienfamilie angehören wie sie, benötigt von der Leyen noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten, die für sie stimmen. Unterstützung erhofft sie sich dabei vor allem von den Sozialdemorakten und Liberalen.
Auch eine Unterstützung durch die Fratelli d'Italia hat sie zuvor nicht ausgeschlossen. Die italienische Ministerpräsidentin hielt sich eine Entscheidung zunächst offen. Für sie sei wichtig, dass Italien in der neuen Kommission „angemessen“ berücksichtigt werde. „Der Vorschlag ist Sache der EVP, und wenn er vollständig vorliegt, werden wir unsere Bewertungen vornehmen“, sagte Meloni zum Abschluss des G7-Gipfels in Süditalien. Zudem müsse klar werden, „dass Europa die Botschaft der Europawahlen verstanden hat“.