„Setzt Realitätsferne die Krone auf“: Kubicki kritisiert Juso-Vorstoß zu Mitgliederbegehren gegen Ampel-Haushalt
Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ankündigung der Jusos, ein Mitgliederbegehren in der SPD über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen, im Gespräch mit der „Funke Mediengruppe“ scharf kritisiert: Dies sei eine „lächerliche Machtdemonstration“, die „von Humor zeugt.“ Die linke SPD-Gruppe „Forum Demokratische Linke“ hatte zuvor bei einer Klausurtagung am Wochenende die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen.
Bis zum 3. Juli will die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will deutlich weniger Geld ausgeben, als noch 2024. Je nach Sichtweise fehlen insgesamt zwischen 20 und 50 Milliarden Euro. Die SPD will einen solchen Sparhaushalt nicht mittragen
Parteichef Lars Klingbeil hatte die geplanten Sparmaßnahmen bereits kritisiert. Scholz dagegen hatte sich an die Seite seines Finanzministers gestellt und davon gesprochen, dass die Regierung nun erst einmal „schwitzen“, sprich sparen, müsse. Die Jusos gehen mit ihrem Vorstoß daher auch auf Konfrontationskurs mit dem eigenen Kanzler.
„Eine Woche nach dem Katastrophenergebnis für die SPD setzt diese Maßnahme der bereits weit verbreiteten Realitätsferne linker politischer Kreise die Krone auf“, kommentiert Kubicki: „Wen wollen die Jusos mit einem solchen Begehren beeindrucken?“
Seine FDP-Fraktion werde sich davon nicht beeindrucken lassen, so der Liberalen-Vize: „Vielleicht sollten die Linken bei SPD und Grünen endlich begreifen, dass sie keine Mehrheit haben, weder im Parlament noch in der Bevölkerung.“
2003 startete die SPD-Parteilinke zum ersten und bisher einzigen Mal ein Mitgliederbegehren gegen die Sparpolitik und das Reformpaket „Agenda 2010“ unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. (Trf)