SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar komplett streichen
Wer neben dem Bürgergeld schwarz arbeitet, soll alle staatlichen Geldleistungen verlieren: Das planen laut »Bild« führende SPD-Politiker. FDP-Finanzminister Lindner scheint einverstanden – und erhöht den Spardruck noch.
SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar komplett streichen
Die SPD will Betrug beim Bürgergeld etwa durch Schwarzarbeit einem Bericht zufolge drastisch bestrafen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, soll Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung gestrichen werden. Genauso wie bei Sanktionen für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit solle der Druck auf Bürgergeld-Bezieher erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Die Mietzahlungen sollen dem Bericht zufolge weiter übernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Wie die "Bild" schreibt, stehen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz wie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hinter dem Plan, der offenbar auch Teil der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 ist. Demnach soll auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Vorschlag kennen.
Grundsätzlich fordert Lindner (FDP) Nachbesserungen beim Bürgergeld, vor allem mit Blick auf die schwierigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. «Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Deshalb muss nach meiner Überzeugung nachgearbeitet werden», sagte Linder der «Rheinischen Post». «Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben.» So sei es aber nicht gemeint.
Lindner sagte aber auch, er sehe bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne «eine Bereitschaft zum Gespräch» zu diesem Thema. Er erklärte: «Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen.»
Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Wer das Bürgergeld nutzt und wie groß der politische Spielraum bei seiner Gestaltung wirklich ist, lesen Sie hier: Verleitet das Bürgergeld dazu, sich keinen neuen Job zu suchen?
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung steht wegen der von der Schuldenbremse auferlegten Sparzwänge einerseits und der Ausgabenwünsche der Ministerien andererseits vor besonders schwierigen Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Für Sonntag wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt. Am selben Tag treffen sich Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), um über den Bundeshaushalt 2025 zu beraten.