Finnland: Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA
Das Gebaren Russlands sorgt für eine engere Bande Finnlands mit der Nato. Nun freut sich das Parlament in Helsinki über einen »historischen Moment«: Es hat eine engere militärische Zusammenarbeit mit den USA beschlossen.
Finnland: Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA
Das finnische Parlament hat am Montag einstimmig für ein Verteidigungsabkommen mit den USA gestimmt. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Kimmo Kiljunen, sprach im Anschluss an die Plenarsitzung von einem »historischen Moment«. »Die Aufgabe dieses Abkommens ist, genau wie die Aufgabe der Nato-Mitgliedschaft, die Sicherheit Finnlands und des finnischen Volkes zu stärken«, betonte er.
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Das im Dezember von der finnischen Regierung unterzeichnete Abkommen gewährt den USA Zugang zu 15 Militärstützpunkten in dem nordischen Land. Außerdem ermöglicht es die Präsenz und Ausbildung von US-Soldaten sowie die Lagerung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Krisensituationen verstärkt. Ähnliche Abkommen haben die USA mit elf weiteren Nato-Staaten geschlossen, darunter Schweden, Norwegen und Dänemark.
Neues Nato-Mitglied
In Finnlands Nachbarland Schweden hatte das Parlament im Juni dem Verteidigungsabkommen erst nach intensiver Debatte zugestimmt. Kritiker fürchteten, dass es zu einer Stationierung von Atomwaffen und dauerhaften US-Militärbasen im Land führen könnte.
Auch in Finnland war das Thema umstritten. Dort setzten sich die Abgeordneten dafür ein, dass der Vertrag das nationale Recht für Atomwaffen angewendet, deren Einfuhr und Transport auf finnischem Boden verboten ist.
Finnland ist seit April 2023 Mitglied in der Nato. Das Land hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Betritt zu dem Militärbündnis beantragt. Das nordische Land teilt mit Russland eine 1340 Kilometer lange Grenze. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern haben sich seit dem finnischen Nato-Beitritt – und der vorangegangenen Invasion russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 – verschärft.