Bauernbund erhöht Druck wegen „Biogas-Beschluss“

Der österreichische Bauernbund-Obmann Georg Strasser (ÖVP)

Diese Woche wird im Parlament über das Erneuerbares-Gas-Gesetz abgestimmt. Bauernbund-Präsident Strasser appelliert an alle parlamentarischen Fraktionen, zuzustimmen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. SPÖ und FPÖ stellten sich zumindest zuletzt aber noch quer.

Die Energieversorgung Österreichs steht auf dem Prüfstand. Grund dafür ist insbesondere die geopolitische Situation: Der Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und der russischen Gazprom für russisches Erdgas, das momentan noch 80 bis 90 Prozent des Gasverbrauchs in Österreich ausmacht, wird Ende 2024 auslaufen. Die Ukrainer haben bereits mehrmals angekündigt, den Deal nicht erneuern zu wollen.

Wenngleich laut einer Analyse der E-Control Flüssiggas (LNG), das über Deutschland oder Italien importiert werden kann, zur Kompensation zur Verfügung steht, so kann das doch deutliche Auswirkungen auf die Preise für die Verbraucher haben.

Biogas als Lösung

Ein Teil der Lösung könne laut heimischen Experten nachhaltiges rot-weiß-rotes Biogas sein. In Österreich gibt es aktuell bereits etwa 270 Biogasanlagen. Durch die Veredelung zu Biomethan ist eine Einspeisung direkt ins Erdgasnetz möglich, wobei kaum energetische Verluste entstehen. Davon profitiert insbesondere die Industrie, die dieses Gas dringend benötigt. Als Rohstoff dienen dabei etwa Ernterückstände, Wirtschaftsdünger, Zwischenfrüchte und weitere ungenutzte organische Abfälle oder auch Klärschlamm.

Der Gärrest – also der flüssige oder feste Rückstand aus der Produktion – dient wiederum als wertvoller Dünger für Grünland- oder Ackerflächen. Insgesamt sollen durch das Erneuerbares-Gas-Gesetz bis 2030 4,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO₂ eingespart werden.

Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat am 21. Februar klar dafür ausgesprochen, die Biogasproduktion in Österreich anzukurbeln und die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung voranzutreiben. Basis dafür ist das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), das einen Meilenstein beim Ausbau der nachhaltigen Energieproduktion in Österreich darstellen soll und über das diese Woche im Parlament abgestimmt wird.

Ab 2030 sollen jährlich 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Biogas in das österreichische Gasnetz eingespeist werden. Das Ausbauziel im Regierungsprogramm von 5,5 TWh konnte noch einmal deutlich übertroffen werden. „Damit sollen 10 Prozent des österreichischen Gasbedarfs abgedeckt werden. Wir schaffen einerseits Unabhängigkeit – auch vor internationalen Preisschwankungen – und kurbeln andererseits die regionale Wertschöpfung an“, erklärt Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Bereits am 26. Juni wurde das EGG im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates behandelt. Dabei zeigten sich neben den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne auch die NEOS von der Regierungsvorlage überzeugt. Allerdings blieb aufgrund der Gegenstimmen von SPÖ und FPÖ die notwendige Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz aus.

Strasser appelliert daher im Vorfeld der Plenarsitzung diese Woche an die Abgeordneten zum Nationalrat, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen und die notwendige Mehrheit zu verschaffen: „Eines ist klar: Wer Biogas abdreht, dreht Putin-Gas auf. Dieses Gesetz ist ein enorm wichtiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und letztlich auch weiterhin leistbare Gaspreise – denn niemand weiß, wie sich die Preise am Weltmarkt entwickeln, wenn Russland den Gashahn zudreht. Das sollte auch der SPÖ und der FPÖ bewusst sein.“