Einreiseverbot: Stadt Potsdam verzichtet auf Widerspruch gegen Martin Sellner

Martin Sellner war der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich." title="Martin Sellner war der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich." data-portal-copyright="Georg Hochmuth/apa/dpa" />

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf weiterhin nach Deutschland einreisen. Die Stadt Potsdam habe im Eilverfahren keine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts vom 31. Mai eingereicht, so ein Gerichtssprecher. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte am Dienstag, dass der Beschluss des Gerichts nun rechtskräftig ist.

Sellner hatte im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Einreiseverbotes erwirkt. Es kann somit vorerst nicht vollzogen werden. Zunächst hatte der Evangelische Pressedienst berichtet.

Über den grundsätzlichen Widerspruch Sellners gegen das Einreiseverbot ist damit nicht entschieden, betonte der Sprecher. Nachdem der Widerspruch Sellners zunächst an die Stadtverwaltung Potsdams gegangen war, sei in Brandenburg inzwischen die zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt für Entscheidungen zum Verlust der Freizügigkeit zuständig.

Das Einreiseverbot hatte die Brandenburger Landeshauptstadt nach einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 erwirkt. Dort hat Sellner nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration gesprochen.

Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Das Medienhaus Correctiv hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

Sellner sollte für drei Jahre aufgrund von öffentlicher Ordnung und Sicherheitsbedenken sein Recht auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland verlieren.