Offizielles Endergebnis in Frankreich - Rechtsnationale vorn
Offizielles Endergebnis in Frankreich - Rechtsnationale vorn
Die rechte Partei Rassemblement National (RN/Nationale Vereinigung) ist aus der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei von Marine Le Pen erhielt zusammen mit ihren Verbündeten laut dem am Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete das Linksbündnis mit 28 Prozent. Das Zentrums-Lager von Präsident Emmanuel Macron kam bei der Abstimmung am Sonntag auf 20 Prozent.
Das teilte das Innenministerium in Paris mit. Die genaue Verteilung der Sitze in der Nationalversammlung entscheidet sich allerdings erst nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag, denn nur ein Bruchteil der Direktmandate in den einzelnen Wahlkreisen konnte in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit in den Wahlkreisen gewonnen werden. In den meisten der 570 Wahlkreise kommt es in der Regel zur Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Kandidaten. Schon bei der vergangenen Wahl hatten die Parteienblöcke in der Stichwahl Allianzen geschmiedet, um den Sieg von Kandidaten des RN zu verhindern. Insgesamt hat die Französische Nationalversammlung 577 Abgeordnete.
Le Pen sagte am Sonntagabend, sie hoffe, dass der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella nun Premierminister werde. Der RN trat nicht offiziell im Bündnis an, unterstützte aber von den konservativen Les Republicains (Republikaner) abtrünnige Kandidaten.
Am Tag nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten zeigte sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron allerdings uneinig über die Strategie vor der entscheidenden Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rief am Montag dazu auf, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI/Unbeugsames Frankreich), die federführend zum Linksblock NFP (Nouveau Front Populaire/Neue Volksfront) gehört, auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines RN-Kandidaten in einem Wahlkreis verhindert werden könnte. "Für mich ist La France Insoumise eine Gefahr für die Nation, so wie der Rassemblement National eine Gefahr für die Republik ist", sagte er dem Sender France Inter. Er warf der Partei Antisemitismus und Gewalt vor.
Le Maire rief die Wähler des Regierungslagers dazu auf, im Fall eines Duells zwischen einem RN-Kandidaten und einem Kandidaten des "sozialdemokratischen Lagers" für letzteren zu stimmen. Damit meine er die Sozialisten, Kommunisten und Grünen, erklärte er. Diese hatten mit LFI von Jean-Luc Melenchon das Wahlbündnis Neue Volksfront (NFP) gebildet. Grünen-Chefin Marine Tondelier reagiert mit Entsetzen auf Le Maires Wahlempfehlung. "Das ist feige und der historischen Tragweite nicht angemessen", sagte sie unter Tränen dem Sender France Inter.
Im Gegensatz zu Le Maire rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend zu einem "breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis" gegen den RN auf. Er forderte per Pressemitteilung, in der zweiten Wahl nur Kandidaten zu unterstützen, die "klar republikanisch und demokratisch" sind.
Sein Premierminister Gabriel Attal kündigte den Rückzug von Kandidaten des Regierungslagers in 60 Wahlkreisen in der zweiten Wahlrunde an. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er Sonntagabend in Paris. "Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen", betonte Attal. Die Aufgabe ist klar: eine absolute Mehrheit für den Rassemblement National zu verhindern." Attal warnte eindringlich vor einem Sieg sowohl der Rechten als auch des Linksbündnisses NFP. Die Rechtsextremen würden den Platz Frankreichs in der EU und die Unterstützung für die Ukraine gefährden und das Risiko einer "Unterwerfung unter Russland" mit sich bringen. Die Linke sei aber zerstritten. Sie will zudem die Pensionsreform kippen, ein wichtiges Projekt Macrons. Auch der RN hat ähnliche Pläne.
Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Das hängt vor allem davon ab, wie viele Kandidaten sich vor der zweiten Runde zurückziehen, um einen Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.
Die Börsen zeigten sich in dieser Frage entspannt. Die französischen Aktienfutures und die Kurse französischer Staatsanleihen legten am Montag zu. Der Abstand zwischen französischen 10-jährigen Anleihen und deutschen 10-jährigen Schuldverschreibungen verringerte sich um sieben Basispunkte auf 72,8 Basispunkte und verzeichnete damit den größten Tagesrückgang seit November 2022. Grund ist offenbar, dass die Anleger keine absolute Mehrheit für das RN oder das linke Lager mehr erwarten. Der von einigen erwartete Erdrutschsieg des RN sei ausgeblieben, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. "Das Risikoszenario, dass die vereinigte Linke die Macht übernehmen und ihre kostspielige Agenda umsetzen könnte, scheint weiter zurückgegangen zu sein", sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei Berenberg.
Macron ist bis 2027 als französischer Präsident gewählt und hat weitreichende Kompetenzen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Durch den absehbaren Verlust seiner Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte er aber die Kontrolle über die innenpolitische Tagesordnung weitgehend verlieren - also etwa die Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Einwanderung und Finanzen. Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl Anfang Juni überraschend vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt.