MFG will bei Nationalratswahl antreten
MFG will bei Nationalratswahl antreten
Die Liste MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) will bei der Nationalratswahl im Herbst mit Parteichef Joachim Aigner als Spitzenkandidaten antreten. Gespräche mit anderen Gruppierungen über eine gemeinsame Liste seien gescheitert, erklärte Aigner am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Inhaltlich setzt die MFG neben ihrem traditionellen Lieblingsthema Corona-Aufarbeitung auf die Themen Neutralität, Bürokratieabbau und den Kampf gegen den "Klimawahn".
Aigner, der im oberösterreichischen Landtag sitzt, bezeichnete den Antritt als "Plan B", da man lieber mit anderen Gruppen des "Widerstands" angetreten wäre. Gespräche mit der "GGI-Initiative" um die Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic sowie mit der "Vision Österreich" seien gescheitert. Unter dem Slogan "Sicher ned" will die MFG nun für die Unterstützungserklärungen werben, die für einen Antritt nötig sind. Aigner zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingt und seine Partei bei der Wahl vier bis sechs Prozent der Stimmen erreichen könne.
Thematisch tritt die Partei gegen das "Kriegsgeheul" der EU, die Luftabwehr-Initiative Sky Shield und die Russland-Sanktionen ein. Auch ein EU-Austritt Österreichs (Öxit) wird im Falle weiterer EU-Eingriffe in die Subsidiarität laut Aigner angestrebt. In Bezug auf die Corona-Krise fordert die Partei eine "wirkliche Aufarbeitung" der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss soll auch eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen ermöglichen, so Dagmar Häusler, die wie Aigner aus dem oberösterreichischen Landtag in den Nationalrat wechseln will.
Das dritte große Anliegen - ein Ende von Klimaschutzmaßnahmen - soll der unabhängige Kandidat Martin Steiner abdecken. Der Energietechniker und Yogalehrer bestreitet, dass der Klimawandel durch CO2-Emissionen beeinflusst werde. "CO2 ist der Stoff des Lebens und nicht der Stoff der Klimakatastrophe", so Steiner. Ein mehr an CO2 führe sogar zu mehr Pflanzenwuchs und zu weniger Hunger auf dem Planeten, meinte er. Ebenfalls einsetzen will sich die MFG für Bürokratieabbau und eine steuerliche Entlastung des Mittelstands.
Die in der Corona-Zeit gegründete Partei hatte es 2021 bei der Oberösterreich-Wahl auf Anhieb mit drei Abgeordneten in den dortigen Landtag geschafft. Weitere Wahlerfolge blieben seitdem aber aus, dazu kamen interne Querelen.
Unterstützungserklärungen sammeln will indes auch die Liste "Bestes Österreich" (BESTE). Die Partei von David Packer, die als "Bestes Oberösterreich" 2021 erfolglos bei der Landtagswahl in Oberösterreich antrat, setzt sich für eine Entmachtung der Parteien und mehr Bürgerbeteiligung ein.
"Die Gelben" und die BGE-Partei laden unterdessen für Freitag zu einer Pressekonferenz in Wien. Im Burgenland werden "Die Gelben" laut einem "Krone"-Bericht von Manfred Kölly unterstützt, ehemaliger FPÖ-und LBL-Landespolitiker und früherer Bürgermeister von Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf). Im APA-Gespräch erklärte er: "Es gibt so viele Unzufriedene, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Wir wollen etwas verändern und Österreich wieder dorthin bringen, wo es einmal war." Im Burgenland brauche es für das Antreten 100 Unterstützungserklärungen, ein erreichbares Ziel, so Kölly. Über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem aus der FPÖ ausgeschlossenen Geza Molnar, der vergangene Woche seine Kandidatur bei der Landtagswahl im Burgenland 2025 angekündigt hatte, sagte Kölly nur, dass es viele Gespräche gebe und es darum gehe, die "Allmacht" der SPÖ zu brechen.