Untersuchungsausschuss lädt Ex-Kanzler Schröder als Zeugen
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD, l), und seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim (M) stehen im Oberverwaltungsgericht (OVG).
Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) als Zeugen hören. Der Ausschuss habe am Freitag in seiner nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags beschlossen, Schröder als Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2 als Zeugen zu hören. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit.
«In der heutigen Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unserer Fraktion haben sich alle fünf demokratischen Fraktionen von Koalition und Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste verständigt», sagte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger. Diese umfasse auch ehemalige oder aktuelle Mitglieder der Landesregierung beziehungsweise ehemalige oder aktuelle Staatssekretäre.
Auf der Liste stehen: Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister, Lorenz Caffier (CDU), ehemaliger Innenminister, Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei, Birgit Gärtner, ehemalige Staatssekretärin im Justizministerium, Harry Glawe (CDU), ehemaliger Wirtschaftsminister, Katy Hoffmeister (CDU), ehemalige Justizministerin, Thomas Lenz, ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium, Christian Pegel (SPD), amtierender Innenminister und ehemaliger Energieminister, Torsten Renz (CDU), ehemaliger Innenminister, Stephan Rudolph, ehemaliger Staatssekretär Wirtschaftsministerium.
Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.