Haushaltsstreit: SPD-Chefin kritisiert Lindner scharf für „historischen Fehler“
Haushaltsstreit: SPD-Chefin kritisiert Lindner scharf für „historischen Fehler“
Christian Lindner, Parteivorsitzender FDP und Bundesfinanzminister und Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD
Harte Vorwürfe bei der Ampel-Regierung: Saskia Essen (SPD) attackiert aktuell Christian Lindner (FDP) wegen eines „historischen Fehlers“.
Dortmund – Auch nach der Ampel-Klatsche bei den Europawahlen, hängt der Haussegen bei der Koalition schief. Weiterhin Streitpunkt: Die Schuldenbremse und der generelle Haushalt. Von SPD-Chefin Saskia Esken hagelt es jetzt Kritik – an Christian Lindner (FDP).
Haushaltsstreit: SPD-Chefin kritisiert Lindner scharf für „historischen Fehler“
Weil der Bundesfinanzminister an der Schuldenbremse festhalte, begehe er „einen historischen Fehler“. Wie die Agence France-Presse (AFP) berichtet, kritisiert Esken Lindners Kurs zur Begrenzung der Verschuldung von Deutschland scharf.
Die SPD-Chefin sagt, dass Lindner weiter unser Land lähme, wenn er an seinem rigiden Sparkurs festhalten würde – aber worum geht es Esken konkret?
Finanzminister Lindner hält strikt an Schuldenbremse fest und fordert Einsparungen
Der Finanzminister selbst verlangt unter anderem Kürzungen für die Ministerien und Einsparungen bei Sozialausgaben. Mit den Sozialdemokraten sind diese Pläne nicht zu machen. Esken warf Lindner unter anderem vor, den Sozialstaat in Frage zu stellen.
Der Politiker konterte jetzt auf Twitter: „Nein – ich stelle die Ausweitung des Sozialstaats in Frage.“ Laut Lindner würden besagte Sozial-Investitionen den Steuerzahler jährlich 13 Milliarden Euro kosten. Deshalb müsste die 2022 beschlossene Maßnahme gebremst werden – die SPD-Chefin widerspricht abermals.
SPD: Forderung nach massiven Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz
Esken äußerte sich zuletzt in der Süddeutschen Zeitung zur Thematik. Dabei forderte sie massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und den Klimaschutz.
Ob sich schlussendlich die FDP und Finanzminister Lindner oder die SPD und Chefin Esken durchsetzt, zeigt sich bereits in Kürze. Die Haushaltsverhandlungen gehen aktuell in die entscheidende Phase. Das Kabinett verabschiedet den Etatplan bereits am 3. Juli 2024 (mehr News aus dem Politik-Ressort bei RUHR24).