SPÖ: „Hätten uns erwartet, dass Kickl selbstbewusst Licht ins Dunkel bringt“

SPÖ: „Hätten uns erwartet, dass Kickl selbstbewusst Licht ins Dunkel bringt“

Die SPÖ hat am Dienstag ihre Abschlussberichte zu den beiden jüngsten parlamentarischen Untersuchungsausschüssen präsentiert. Beim Thema Cofag sieht Fraktionsführer Kai Jan Krainer längst noch nicht alle Fragen geklärt. „Bis jetzt haben wir uns nur die Spitze des Eisbergs angesehen, nämlich wie die Superreichen von der Cofag bevorzugt und gefördert wurden“, sagte Krainer vor Journalisten. Bereits bei der Einsetzung des Cofag-Untersuchungsausschusses, den die Roten gemeinsam mit den Freiheitlichen auf den Weg gebracht hatten, sei klar gewesen, dass man in der „kurzen Zeit nicht die gesamte Cofag kontrollieren“ werde können. Deswegen habe man den Untersuchungsgegenstand „sehr eng gewählt“, so Krainer: „Und uns nur die Milliardäre angesehen.“

Bei der Cofag - aber auch abseits davon - habe sich gezeigt, dass die ÖVP grundsätzlich eine „Zwei-Klassen-Verwaltung“ etabliert habe, um Milliardäre „systematisch“ besser zu behandeln. Alle Aufdecker und Prüfer, die das verhindern wollten, seien verfolgt oder unter Druck gesetzt worden, erinnerte Krainer etwa an die „Abschleicherliste“ von österreichischen Steuerpflichtigen, die noch schnell ihr Geld nach Österreich transferiert haben sollen, bevor Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz in Kraft traten. Nachdem diese 2017 von der SPÖ thematisiert worden war, habe es interne Untersuchungen im Finanzministerium gegeben.

Vorschläge zu Insolvenz- und Steuerrecht

Die ÖVP habe Milliardäre nicht nur strukturell bevorzugt, sondern habe diesen auch individuell geholfen, Steuern zu sparen, so Krainer. In dem Bericht führe man daher eine Reihe von Vorschlägen an, wie die Finanzverwaltung aus Sicht der SPÖ verbessert werden könne. „Wir haben darin eine Reihe von Vorschlägen, die das Insolvenz- und das Steuerrecht betreffen“, betonte der rote Finanzsprecher.

Zudem plädierte Krainer, dass die Akten im Zusammenhang mit der Cofag-Abwicklung nicht geschreddert werden dürften. Denn nur so habe das neue Parlament in der kommenden Legislaturperiode die Möglichkeit, sich die Cofag im Detail anzusehen. Freilich wolle er aber nicht dem kommenden Nationalrat vorgreifen, was etwaige Themen für U-Ausschüsse angeht.

Die SPÖ präsentierte am Dienstag zudem ihren Fraktionsbericht zum parallel gelaufenen Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“. Wie Fraktionsführerin Eva-Maria Holzleitner Revue passieren ließ, sei dieser von der ÖVP „überhastet“ als Reaktion auf den Cofag-Ausschuss eingebracht worden. Daher sei wenig verwunderlich gewesen, dass das Verlangen „fehlerhaft“ war. Dies habe dann auch zu verfassungsrechtlichen Problemen geführt, die das parlamentarische Gremium die gesamte Zeit begleitet habe. Dadurch habe sich etwa die Möglichkeit aufgetan, dass einzelne Auskunftspersonen sich umfassend bzw. gänzlich entschlugen.

„Abklenkungsmanöver“ der ÖVP

Insgesamt sei es ein „Ablenkungsmanöver“ der ÖVP gewesen, bei dem eine Nähe der SPÖ zur FPÖ konstruiert worden sei. Ziel sei lediglich gewesen, die Befragungstage für den Cofag-Ausschuss „möglichst zu reduzieren“. Dennoch habe es einige interessante Erkenntnisse gegeben, darunter etwa das Eingeständnis der ehemaligen blauen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, dass die Patientenmilliarde ein „Marketing-Gag“ gewesen sei.

Aber auch aus der Zeit Herbert Kickls als FPÖ-Innenminister sei Erhellendes zutage gekommen. Etwa was die Inserate an diverse Medien anbelangt, die der FPÖ nahe gestanden und teilweise als rechtsextrem tituliert worden seien. Besonders interessant sei aber der Komplex der Werbeagentur „Ideenschmiede“ und Kickls Involvierung darin gewesen. „Wir hätten uns wirklich erwartet, dass Kickl bei seiner Befragung selbstbewusst Licht ins Dunkel bringt“, hob Holzleitner hervor. Dies sei er aber schuldig geblieben, findet die rote Abgeordnete: „Es steht ihm aber immer noch frei, die Verträge offen zu legen.“ (APA)