Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Bürgergeld für Ukrainer wird für Ampel jetzt zur gefährlichen Dreifach-Last
„Bürgergeld setzt falsche Anreize“: Politiker von CDU und FDP wollen Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine überprüfen Foto: Imago/Zuma Wire/Sachelle Babbar
Bürgergeld für Ukrainer: Seit Tagen wird über das Thema hitzig debattiert. Denn bei diesem Thema kulminieren drei Probleme für die Ampel.
Bürgergeld-Ärger ohne Ende. Was die Ampel vor nicht allzu langer Zeit als ganz große Sozialreform feierte, entpuppt sich als Dreifach-Wumms – als Dreifach-Wumms gegen die selbsternannte Fortschrittskoalition.
Der erste Wumms ist der anschwellende Unmut gegen die allzu üppige Versorgung von vier Millionen arbeitsfähigen Menschen und ihren 1,5 Millionen Kindern. Obwohl überall Jobs mit geringer Qualifikation angeboten werden, steigt die Zahl der Bürgergeldbezieher.
Bürgergeld plus Schwarzarbeit ist angenehme Alternative zum Vollzeitjob
Selbst in der SPD hat man inzwischen bemerkt, dass die Höhe des Bürgergeldes dazu verleiten kann, auf geregelte Arbeit zu verzichten. Stütze plus etwas Schwarzarbeit ist häufig eine angenehme Alternative zu einer anstrengenden 38- oder 40-Stunden-Woche.
Das trifft vor allem im Niedriglohnbereich zu. Und wird noch dadurch begünstigt, dass die Ampel die bei „Hartz IV“ üblichen Sanktionen für Arbeitsverweigerer deutlich entschärft wurden.
Die Verärgerung im arbeitenden Teil der Bevölkerung über dieses „Grundeinkommen light“ wird noch dadurch verschärft, dass ukrainische Flüchtlinge von Tag 1 an zu Bürgergeldempfängern werden. Sie stehen damit deutlich besser da als alle anderen Schutzsuchenden.
Bürgergeld für Ukraine: Großzügige Hilfe
Das war als großzügige und großherzige Hilfe für die Opfer von Putins verbrecherischen Überfall auf die Ukraine gedacht. Es war gut gemeint, aber nicht recht bedacht. Es wurde zum zweiten Wumms gegen die Ampel.
Das kontraproduktive Ergebnis: In keinem anderen Land ist die Zahl der berufstätigen Geflüchteten aus der Ukraine so gering wie bei uns. Nicht einmal jeder Vierte hat einen Job. Der vom Arbeitsminister groß angekündigte „Job-Motor“ für diesen Personenkreis zündet nicht so recht.
Die Kritik an dieser deutschen Großzügigkeit gegenüber Ukrainern paart sich mit einer anwachsenden Kritik an der deutschen Hilfe für das von Russland angegriffene Land. Forsa hat jetzt festgestellt, dass 31 Prozent der Deutschen sagen, die Ukraine erhalte zu viel Hilfe, so viele wie noch nie.
Gleichzeitig hält unverändert eine Mehrheit der Deutschen die deutschen Waffenlieferungen sowie die finanziellen Hilfen für das angegriffene Land für richtig; doch diese Mehrheit geht stetig zurück.
Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer ist letztlich ein Hilfsprogramm für Putin
Die Versorgung der Flüchtlinge mit Bürgergeld hat noch einen geradezu widersinnigen Effekt. In Deutschland halten sich zurzeit mehr als 200.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, denken aber nicht daran, ihr Land zu verteidigen.
Da reibt sich der Steuerzahler verwundert die Augen: Deutschland finanziert den ukrainischen Abwehrkampf gegen Putin – und finanziert mit dem Bürgergeld zugleich den Männern ein angenehmes Leben, die unter allen Umständen eine Einberufung zu verhindern suchen. Deutsches Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer ist letztlich ein Hilfsprogramm für Putin.
Das Bürgergeld für Ukrainer sorgt noch unter einem weiteren Aspekt für Unverständnis unter den Deutschen. Die Debatte darüber erinnert die Menschen daran, dass die Regierung das Problem der ungesteuerten und kaum kontrollierten Zuwanderung nicht in den Griff bekommt – Wumms Nummer drei.
Das wird am Beispiel der Grenzkontrollen deutlich. Die Ampel hatte zunächst behauptet, die Kontrolle der deutschen Grenzen wäre gar nicht möglich. Da stand sie in der unseligen Tradition der GroKo.
FDP war mit von der Partie
Dann wehrte sich die Innenministerin gegen Grenzkontrollen zu unseren östlichen Nachbarn, bis sie klein beigeben musste. Aber o Wunder: Die Kontrollen aus Anlass der Fußball-Europameisterschaft zeigen, dass ein strengeres Grenzregime nicht nur möglich, sondern auch nötig und erfolgreich ist.
SPD, Grüne und FDP sind auf vielen Politikfeldern in der Defensive, ganz besonders beim Bürgergeld. Da hilft es den Freien Demokraten wenig, dass sie schon seit einiger Zeit gegen dieses „Grundeinkommen“ Front machen. Schließlich waren sie beim „Upgrade“ des „Hartz IV“-Systems zum Bürgergeld mit von der Partie.
Das Bürgergeld, laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „die größte Sozialreform seit 20 Jahren“, hat sich zum dreifachen Ballast für die Ampel entwickelt: wegen der zu großzügigen Leistungen, wegen der Sonderbehandlung der Ukrainer und weil es den Blick darauf lenkt, dass die Bundesregierung die Migration generell nicht in den Griff bekommt, dass unsere Sozialleistungen eben ein wichtiger „Pull-Faktor“ sind, gerade für Ukrainer.
Bürgergeld, das klingt so wohlig nach einem fürsorglichen Staat, der seinen Bürgern gern und reichlich Geld zukommen lässt. Aus Sicht der arbeitenden und steuerzahlenden Mehrheit wird es dagegen zum Symbol für eine Koalition, die überfordert wirkt – überfordert bei der Lösung der Probleme, die sie selbst geschaffen hat.