Holocaust-Leugnerin: Anklage im Prozess fordert Haftstrafe
Die angeklagte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.
Im Hamburger Prozess gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für die 95-Jährige gefordert. Miteinbezogen werde dabei ein Berliner Urteil von 2022 in einem anderen Prozess, sagte die Staatsanwältin in dem Berufungsverfahren am Landgericht.
Vier Monate sollen ihrer Ansicht nach als bereits vollstreckt angesehen werden, weil es zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen war. Die Staatsanwaltschaft wirft der in Nordrhein-Westfalen wohnenden Frau Volksverhetzung in zwei Fällen vor. Die Verteidigung forderte Freispruch. Das Urteil sollte am Mittwochnachmittag fallen.
Haverbeck sagte laut Anklage am 21. April 2015 am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning vor Journalisten, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. In einem Fernsehinterview des NDR-Magazins «Panorama» verneinte sie zudem, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab. Nach Schätzungen von Historikern ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1 Millionen Menschen.
Die in rechtsextremen Kreisen populäre Haverbeck war 2015 vom Amtsgericht in Hamburg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt. Zu dem Prozess kam es aber erst neun Jahre später. «Sie ist unbelehrbar», sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer über die Angeklagte.
Seit Jahren müssen sich immer wieder Strafgerichte mit Aussagen von Haverbeck befassen. 2004 wurde die Seniorin erstmals verurteilt. Sie erhielt eine Geldstrafe. Zuletzt ergingen Strafen ohne Bewährung. Haverbeck saß wegen Holocaust-Leugnung auch bereits mehr als zwei Jahre im Gefängnis. 2022 wurde sie erneut wegen Volksverhetzung von einem Berliner Gericht zu einem Jahr Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, die Haft trat sie aber bisher nicht an.