Ukraine-Krieg | Russischer Militär wohl wegen Korruption festgenommen

23/05/2024

Newsblog zum russischen Angriffskrieg

Hochrangiger russischer Militär wohl festgenommen

ukraine-krieg | russischer militär wohl wegen korruption festgenommen

Wadim Schamarin (rechts): Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. (Quelle: IMAGO/Artyom Geodakyan/imago)

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow will Russland weitere Soldaten schicken. Der russische Armee-Vize Schamarin wird festgenommen. Alle Informationen im Newsblog.

Norwegen schließt Grenzen für russische Touristen

10.09 Uhr: Norwegen schließt seine Grenzen für russische Touristen und nimmt ihnen dadurch ihren letzten direkten Zugang zum Schengenraum. Die Verschärfung der Einreiseregeln ab dem 29. Mai entspreche Norwegens Kurs, "sich als Reaktion auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an die Seite seiner Verbündeten und Partner zu stellen", erklärt Justizministerin Emilie Enger Mehl. Ausnahmen sind nach Angaben der Behörden möglich für Russen, die in Norwegen arbeiten oder studieren, sowie bei Besuchen enger Verwandter in dem skandinavischen Land.

Norwegen ist Mitglied der Nato, gehört aber nicht der EU an. Die Europäische Union hatte ihre Visa-Erleichterungen für Russen bereits im September 2022 vollständig ausgesetzt und dies mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar desselben Jahres begründet.

Norwegen stellt seit dem Frühjahr 2022 praktisch keine Touristenvisa an Russen mehr aus. Lediglich Russen, die zuvor bereits ein Langzeitvisum von den norwegischen Behörden erhalten hatten oder die das Visum eines anderen Schengen-Landes vorweisen konnten, durften den Grenzposten Storskog-Boris Gleb, den einzigen Grenzübergang zwischen den beiden Ländern, passieren.

Hochrangiger russischer Militär wohl festgenommen

9.15 Uhr: Der Vize-Chef des Generalstabs der russischen Armee, General Wadim Schamarin, ist einem Medienbericht zufolge wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit festgenommen worden. Sein Haus sei durchsucht worden, berichtet die Zeitung "Kommersant". Er ist bereits der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde. Damals war der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow ebenfalls wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Es folgten Generalleutnant Juri Kusnezkow und Generalmajor Iwan Popow. Diesen Monat ersetzte Präsident Wladimir Putin den langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Belousow.

Russland meldet Abschuss von 35 Raketen aus Ukraine

8.09 Uhr: Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 35 Raketen und drei Drohnen abgeschossen, mit denen die Grenzregion Belgorod in der Nacht von der Ukraine aus angegriffen worden sei. Berichte über mögliche Opfer liegen noch nicht vor, wie die Regionalregierung mitteilt.

Estland: Ministerpräsidentin warnt vor Schattenkrieg

2.30 Uhr: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat vor einem russischen Schattenkrieg gewarnt, der bereits im Gange sei. Sie sei besorgt, dass europäische Staats- und Regierungschefs das gestiegene Ausmaß an Sabotagen und Spionageaktivitäten noch nicht beachtet hätten, schrieb die Nachrichtenagentur AP. Sie forderte ein koordiniertes Vorgehen. "Wie weit wollen wir sie auf unserem Boden vorlassen?", sagte sie. Zuletzt war Estland vor allem durch die Störung von GPS-Signalen betroffen, die von russischem Boden ausgehen soll.

Kaja Kallas während einer Übung von Soldaten: Sie warnt vor russischen Spionen. (Quelle: IMAGO/Jussi Nukari/imago)

Kadyrow bietet Putin Zehntausende Soldaten an

1.50 Uhr: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml zusätzliche Truppen für den Krieg in der Ukraine an. Zehntausende "gut ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer aus der Reserve" stünden bereit, für Russland in der Ukraine zu kämpfen, falls ein entsprechender Befehl erteilt werde, schrieb Kadyrow. Der Machthaber, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, teilte ein Foto von sich und Putin von dem Treffen in Moskau. Insgesamt hätten bereits 43.500 Soldaten in der Ukraine gedient, darunter 18.000 Freiwillige.

Schweden gibt der Ukraine 6,5 Milliarden Euro Militärhilfe

0.20 Uhr: Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch in Stockholm mit, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich abends für die Hilfe. "Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

"Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens", sagte Kristersson in einem Video im sozialen Netzwerk X. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen.

Mittwoch, 22. Mai

Erste Häftlinge in der Ukraine für Militäreinsatz freigelassen

21.38 Uhr: In der Ukraine sind die ersten Häftlinge freigelassen worden, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky entschied, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, heißt es in einer Erklärung.

Die Freilassung erfolgt im Rahmen einer neuen Regelung, derzufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3.000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, erklärt das Gericht. Die Männer würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.

Selenskyj bittet Westen um Hilfe gegen russische Gleitbomben

21.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet den Westen um Hilfe gegen Angriffe mit Gleitbomben. Sie seien das wichtigste Instrument der russischen Luftangriffe. "Die Ukraine benötigt Systeme und Taktiken, die es uns ermöglichen, unsere Stellungen, unsere Städte und unsere Gemeinden vor diesen Bomben zu schützen", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Russland setzt zunehmend die mit einem Steuerungssystem ergänzten Bomben ein. Sie können relativ gefahrlos von den russischen Piloten abgeworfen werden und sind schwer zu bekämpfen.

Gegen Gleitbomben könnten mehr Patriot-Flugabwehrsysteme helfen, die mit ihrer Reichweite russische Flugzeuge auf Abstand halten könnten. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa-bilder)

Selenskyj sammelt weiter Zusagen für Friedensgipfel

21.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. "Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen", berichtet Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Vier weitere Länder auf dem Gipfel – ich danke ihnen." Bereits bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird.

Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen am 15. und 16. Juni nahe Luzern teilnehmen, bestätigt das Kanzleramt in Wien. Nehammer nennt die Konferenz demnach einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde.

Nötig sei eine "breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch

außerhalb der Echokammern der EU".

Das von der Schweiz auf Wunsch der Ukraine organisierte Gipfeltreffen soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder mit Russland befreundete Staaten des Südens von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen.

Deutschland gegen Verwendung eingefrorener russischer Vermögen

15.51 Uhr: Die Bundesregierung zeigt sich reserviert gegenüber US-Plänen, auch eingefrorene russische Guthaben für die Ukraine zu verwenden. "Es bleibt unsere Position: Es geht um die Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Es geht nicht um die Vermögenswerte an sich", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums spricht davon, dass die Erträge genutzt würden. "Der Bestand des russischen Zentralbankvermögens bleibt dabei aber unberührt. Damit bleiben grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatsimmunität gewahrt."

Russische Drohne tötet ukrainischen Polizisten bei Evakuierung an der Front

15.19 Uhr: Bei einem russischen Drohnenangriff ist ein ukrainischer Polizist während eines Evakuierungseinsatzes nahe der Front getötet worden. In Wowtschansk in der nordöstlichen Region Charkiw sei ein Polizeifahrzeug auf dem Weg zur Evakuierung von Zivilisten von einer FPV-gesteuerten Drohne getroffen worden, erklärt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram.

Einer der beiden Polizisten in dem Fahrzeug kam dabei demnach ums Leben, der andere wurde verletzt. Die Abkürzung FPV steht für First Person View und bezeichnet eine Drohnenvariante, bei welcher der Flugkörper per Kameratechnik aus der Ich-Perspektive eines Piloten ferngesteuert werden kann.

Staatsmedien: Russland übergibt sechs Kinder an die Ukraine

14.28 Uhr: Russland hat nach einem Medienbericht sechs durch den Konflikt in der Ukraine vertriebene Kinder ihren Familien übergeben. Eine Gruppe von Jungen im Alter von 6 bis 17 Jahren sei nach einer Vermittlung durch das Golfemirat Katar bei einem Termin in der katarischen Botschaft in Moskau wieder mit ihren Familien vereint worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Unter den Kindern seien zwei Brüder.

Die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa (Archivbild): Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen sie ausgestellt. (Quelle: IMAGO/Mikhail Klimentyev)

Von Seiten der Ukraine gibt es dazu zunächst keine Reaktion. Bei der Veranstaltung in der katarischen Botschaft seien der Botschafter Katars sowie Vertreter der russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zugegen gewesen.

Gegen Lwowa-Belowa sowie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl wegen der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland ausgestellt. Der Kreml weist den Vorwurf zurück.

Russland will weiteres Dorf in Donezk eingenommen haben

12.21 Uhr: Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Klischtschijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das melden staatliche russische Nachrichtenagenturen. Das ukrainische Militär hat zuvor erklärt, es gebe russische Angriffe in der Nähe der Ortschaft, die aber abgewehrt würden. Die Lage sei unter Kontrolle. Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Bachmut, die nach monatelangen Kämpfen praktisch zerstört ist.

Kreml: Spannungen im Ostseeraum nehmen zu

12.05 Uhr: Das russische Präsidialamt reagiert verhalten auf Berichte über Pläne für eine Verschiebung der Grenzen in der Ostsee. Der Kreml verweist auf das Verteidigungsministerium für Details. Mehr zu den Plänen lesen Sie hier. Einen politischen Hintergrund gebe es nicht, teilt das Präsidialamt mit. Die Spannungen im Ostseeraum nähmen zu.

Großbritannien: China liefert Russland "tödliche Hilfe"

12 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps wirft China vor, Russland Güter zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine auf tödliche Weise eingesetzt werden können – oder zumindest eine Lieferung solcher Güter vorzubereiten. Es lägen britische und amerikanische Geheimdienstinformationen vor, wonach "tödliche Hilfe derzeit von China an Russland und in die Ukraine fließt oder fließen wird", sagt Shapps in London. "Das sollte uns Sorgen bereiten." Denn in den Anfangstagen dieses Krieges habe sich China gerne als mäßigender Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen wollen.

Belege legt Shapps für seine Vorwürfe nicht vor. Die chinesische Botschaft in London reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die chinesische Botschaft in den USA erklärte im April, die Volksrepublik habe keine Waffen geliefert und sei auch nicht "an der Ukraine-Krise beteiligt".

Offensive in Charkiw: Russland erreicht sein Ziel

11.19 Uhr: Seit knapp zwei Wochen läuft Russlands Offensive im Gebiet Charkiw – doch langsam kommt sie ins Stocken. Eines der wichtigsten Ziele hat Russland aber wohl schon erreicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Zwei Jugendliche in Charkiw (Symbolbild): Die Millionenstadt wird immer wieder Ziel massiver Luftangriffe Russlands. (Quelle: Valentyn Ogirenko)

Bericht: Russland und Belarus lenken wieder verstärkt Migranten nach Westeuropa

7.55 Uhr: Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankommen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und die Sender WDR und NDR am Mittwoch.

In dem Bericht heißt es, einer Statistik der Bundespolizei zufolge sei die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Im März habe es dann allerdings 412 Feststellungen gegeben, im April 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416.

Auch der polnische Grenzschutz habe in den vergangenen Wochen eine Zunahme von Menschen registriert, die aus Belarus einreisten. In Sicherheitskreisen sei erneut von "hybrider Kriegsführung" die Rede, berichten "SZ", WDR und NDR.

Selenskyj schlägt Alarm: Lage in Donezk extrem schwierig

7.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front in der Ostukraine als extrem schwierig bezeichnet. Im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe, sagt er in seiner Videobotschaft. Besser laufe es dagegen in der Region Charkiw. Dort könnten die ukrainischen Streitkräfte die Besatzer "vernichtend schlagen".

Während die Armee an der Front kämpft, hat sich Selenskyj erneut um Unterstützung der westlichen Verbündeten bemüht. Die Ukraine brauche jetzt Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse und nicht erst "irgendwann im Sommer", sagte der Präsident im sogenannten Ramstein-Format mit den USA an der Spitze.

Schwedens Armeechef warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee

3 Uhr: Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. "Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen", sagte der Armeechef in einem Interview. Das russische Verteidigungsministerium habe bereits angekündigt, die maritimen Grenzen in der Ostsee verschieben zu wollen, berichtet die "Moscow Times". Mehr dazu lesen Sie hier.

Russisches Kriegsschiff in der Ostsee (Symbolbild): Präsident Putin hat gefährliche Ambitionen, warnt Schwedens Armeechef. (Quelle: Johannes Hansen/imago-images-bilder)

USA: Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt

1 Uhr: Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt. Der Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer erdnahen Umlaufbahn, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Der Start sei am 16. Mai erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter. Hier lesen Sie, wie er auf die Frage, ob der russische Satellit eine Bedrohung für den US-Satelliten darstelle, antwortete.

Baerbock unterstützt Forderung nach höheren Ukraine-Hilfen

00.01 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt nachdrücklich die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Aufstockung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagt Baerbock in einem Interview mit der Zeitung "Bild" in Kiew. Hier lesen Sie mehr.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnete Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in KIew mit dem Jaroslaw-Orden aus. (Quelle: Photothek.net/Thomas Trutschel/Auswärtiges Amt/dpa/dpa-bilder)

Dienstag, 21. Mai

Baerbock kritisiert russische Atomübung scharf

21.58 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein "Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung", sagt die Grünen-Politikerin im ZDF-"heute journal" kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew. "Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen", fügt Baerbock hinzu.

Selenskyj bezeichnet Lage im Gebiet Donezk als extrem schwierig

21.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig bezeichnet. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe überhaupt, sagt Selenskyj in seiner am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Dagegen gelinge es in der Region Charkiw den ukrainischen Streitkräften, die Besatzer zu vernichten. Die Ergebnisse seien spürbar, berichtet Selenskyj nach einem Treffen mit der ukrainischen Militärführung.

Selenskyj sagt auch, dass die westlichen Verbündeten bei einer Sitzung im sogenannten Ramstein-Format mit den USA an der Spitze erneut über die dringenden Erfordernisse für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion informiert worden seien. Die Ukraine brauche Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse. Selenskyj erklärt, dass er jedem Staat und Partner dankbar sei für die Hilfe. Doch müssten die Mittel zur Vernichtung des Feindes jetzt kommen, in diesen Wochen – "und nicht irgendwann im Sommer".

Tausende Häftlinge in der Ukraine wollen freiwillig in der Armee dienen

17.57 Uhr: In der Ukraine wollen sich nach Angaben des Justizministeriums tausende Häftlinge freiwillig der Armee anschließen. Von rund 20.000 infrage kommenden Gefängnisinsassen haben 4.500 "Interesse" am Eintritt in die Armee bekundet, sagt Vize-Justizministerin Olena Wysotska. Mehr als 3.000 Häftlinge hätten einen Antrag auf Einberufung in den Militärdienst gestellt.

Das Parlament in Kiew hatte Anfang Mai den Weg für ein entsprechendes Gesetz frei gemacht, das bestimmten Häftlingen den Zugang zu den Streitkräften ermöglichen soll.

Nur Häftlinge, die noch weniger als drei Jahre ihrer Strafe absitzen müssen, können sich freiwillig für die Einberufung zum Militärdienst bewerben. Mobilisierte Häftlinge werden nicht begnadigt, sondern auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen.

Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt

16.55 Uhr: Russland hat den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärt das russische Verteidigungsministerium. Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten.

Test einer russischen Sarmat-Rakete (Symbolbild): Russland hat Atomwaffentests nahe der ukrainischen Grenze angekündigt.

Russischer Ex-Armeekommandeur wegen Betrugsvorwurfs verhaftet

15.40 Uhr: In Russland ist der ehemalige Kommandeur der 58. Armee, Iwan Popow, wegen des Verdachts auf "groß angelegten Betrug" festgenommen worden. Dies habe ein Militärgericht angeordnet, meldet die staatliche Agentur Tass. Popow hatte im vergangenen Jahr erklärt, er sei entlassen worden, nachdem er der militärischen Führung die Wahrheit über die damals katastrophale Lage an der Front in der Ukraine mitgeteilt habe.

Popow, der russische Invasionstruppen in der Südukraine befehligte, sprach demnach ausdrücklich den Tod russischer Soldaten durch ukrainische Artillerie an und kritisierte, dass es der russischen Armee an geeigneten Waffensystemen und Aufklärungsmöglichkeiten fehle.

Generalmajor Iwan Popow (Archivbild): Der ehemalige Kommandeur der 58. Armee ist festgenommen worden. (Quelle: RUSSIAN DEFENCE MINISTRY)

Baerbock und Kuleba fordern dringend mehr Unterstützung bei Luftabwehr

15.32 Uhr: Deutschland und die Ukraine fordern von internationalen Partnern angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine dringend mehr Unterstützung Kiews bei der Luftverteidigung. "Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine kostet das Leben unschuldiger Menschen. Und jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere eigene Sicherheit", sagt Außenministerin Annalena Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt Kiew. Kuleba warnt: "Wenn man Russland nicht jetzt und hier stoppt, fliegen dessen Raketen irgendwann weiter."

Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "die systematische Zerstörung des ukrainischen Energiesystems, weil es in unseren Gesellschaften unsere Lebensader ist", sagt Baerbock, nachdem sie zuvor ein großes Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew besichtigt hatte, das bei einem russischen Angriff mit Raketen im April nach ukrainischen Angaben komplett zerstört wurde.

Annalena Baerbock (l.) und Dmytro Kuleba: "Wenn man Russland nicht jetzt und hier stoppt, fliegen dessen Raketen irgendwann weiter", so Kuleba. (Quelle: Gleb Garanich/reuters)

Baerbock verteidigt Selenskyjs Legitimität

15.27 Uhr: Für Deutschland ist nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit das rechtmäßige Staatsoberhaupt. Es sei Russland, das ein "perfides Spiel" betreibe und Selenskyjs Legitimität in Zweifel ziehe, weil die Ukraine unter Kriegsbedingungen nicht wählen könne, sagt die Grünen-Politikerin vor Journalisten in Kiew. "Wir werden die anstehenden Aufgaben weiter gemeinsam mit ihm erfolgreich meistern, gemeinsam an der Verteidigung der Ukraine mitwirken, gemeinsam bei all den Reformprozessen mitwirken", sichert sie der ukrainischen Führung zu.

"Nichts hätten sich die Menschen mehr gewünscht hier in der Ukraine, als frei wählen zu können in einem freien, nicht besetzten Land", sagt Baerbock. "Der Einzige, der dies verhindert hat, ist der russische Präsident mit seinem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, in dem er Teile der Ukraine besetzt hält und Menschen in Unfreiheit leben."

Selenskyjs Amtszeit war nach fünf Jahren am Montag abgelaufen; allerdings bleibt er laut ukrainischer Verfassung im Amt, solange nicht neu gewählt werden kann. Es herrscht in der Ukraine auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens, derzeit nicht neu zu wählen. Ähnliche Regelungen gebe es in anderen Verfassungen und auch im deutschen Grundgesetz, sagt Baerbock.

Wolodymyr Selenskyj (l.) und Annalena Baerbock: "Nichts hätten sich die Menschen mehr gewünscht hier in der Ukraine, als frei wählen zu können in einem freien, nicht besetzten Land", so Baerbock. (Quelle: Ukrainian Presidential Press Office/ap)

Beitrittsgespräche mit der Ukraine: EU-Länder dringen auf Start im Juni

15.03 Uhr: Frankreich und weitere EU-Länder drücken bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufs Tempo: Sie fordern bei einem Europaministertreffen in Brüssel, bis Ende Juni formale Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Allerdings bremst Ungarn, das am 1. Juli den rotierenden Vorsitz im Ministerrat übernimmt.

Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Noël Barrot sagt der Ukraine und dem benachbarten Moldau "Unterstützung auf ihrem Weg zum EU-Beitritt" zu. Noch vor Ende des belgischen Ratsvorsitzes am 30. Juni müsse "die tatsächliche Aufnahme von Verhandlungen" erfolgen, fordert Barrot. Ähnlich äußern sich die Vertreter Schwedens, Finnlands und Irlands. Dafür müssten die 27 Mitgliedsländer das Verhandlungsmandat einstimmig beschließen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Mitte Dezember grundsätzlich den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau freigemacht. Sie knüpften dies allerdings an konkrete Reformschritte, etwa beim Kampf gegen Korruption.

Moldau und EU vereinbaren Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft

14.48 Uhr: Die EU und Moldau schließen ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis. Es sei das erste Bündnis dieser Art, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf "X2". "Die Partnerschaft wird die Widerstandskraft von Moldau stärken. Sie wird es uns ermöglichen, Herausforderungen bei der Sicherheit gemeinsam zu begegnen, unser Engagement effektiver machen und neue Wege der Zusammenarbeit zu finden."

Die westlich orientierte Regierung Moldaus strebt in die EU. Sie hat wiederholt davor gewarnt, dass Russland versucht, das Land zu destabilisieren. Moldau könne nach der Ukraine das nächste Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Moldau hatte sich 1991 von der damaligen Sowjetunion abgespalten.

Selenskyj verleiht Baerbock Verdienstorden

12.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Selenskyj überreicht der Grünen-Politikerin im Präsidialamt in der Hauptstadt Kiew die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise. Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel per Erlass zugesprochen.

Damals wurden unter anderen auch die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) mit ukrainischen Orden geehrt. Sie wurden mit der dritten Stufe des ukrainischen Verdienstordens ausgezeichnet. Die höchste Stufe des Jaroslaw-Ordens verlieh Selenskyj zum Jahreswechsel an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und den albanischen Regierungschef Edi Rama. Der Orden ist benannt nach dem Großfürsten Jaroslaw dem Weisen, der von 1019 bis 1054 das mittelalterliche Reich der Kiewer Rus regierte.

Ukraine zerstört russischen Minensucher

12.46 Uhr: Der Ukraine ist ein erneuter Schlag gegen die russische Schwarzmeerflotte gelungen. Dieses Mal konnte ein hochfunktioneller Seeminenjäger ausgeschaltet werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der Seeminenjäger namens "Kovrovets" bei einer Militärparade (Archivbild): Über das Schicksal der Besatzung ist bislang nichts bekannt. (Quelle: Sergei Malgavko via www.imago-images.de/imago)

London: Russland greift auch in Ostukraine weiterhin an

11.59 Uhr: Zusätzlich zur Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkiw setzt Russland nach britischer Einschätzung auch im Osten des Landes seine Angriffe fort. Russische Truppen attackierten nordwestlich der eroberten Stadt Awdijiwka auf breiter Front entlang der Autobahn E50, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilt. Sie hätten in den vergangenen drei Tagen kleinere taktische Geländegewinne gemacht, allerdings bei hohen Verlusten.

Die E50 sei die wichtigste Verbindung zwischen dem russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk und der von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt Pokrowsk, die rund 30 Kilometer von der aktuellen Front entfernt liege und vermutlich ein russisches Ziel sei, heißt es in London weiter. "Russische Angriffe in dieser Richtung sollen wahrscheinlich einen Vorsprung schaffen und ukrainische Truppen spalten."

Ukrainische Truppen hätten zudem von heftigen Gefechten nördlich von Bachmut beim Ort Siwersk berichtet, teilt das britische Ministerium weiter mit. Die Russen hätten in der Gegend ukrainische Stellungen etwa bei Bilohoriwka und Rosdoliwka angegriffen, aber kaum Erfolge erzielt.

Russland deutet Selenskyjs Ruf nach Unterstützung als Zeichen der Schwäche

11.53 Uhr: Der Kreml führt den Ruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem stärkeren Konfliktengagement des Westens darauf zurück, dass sich die ukrainischen Truppen an der Front in einer äußerst ungünstigen Lage befänden. Gleichzeitig sei es der Führung in Kiew aber bewusst, dass selbst zunehmende Waffenlieferungen nichts an der Dynamik auf dem Schlachtfeld ändern könnten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Selenskyj hat wiederholt mehr Unterstützung aus dem Westen gefordert. In einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters rief er die westlichen Verbündeten dazu auf, von ihrem Territorium aus russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen.

Russland-Sanktionen: US-Finanzministerin warnt deutsche Banken

11.40 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen hat bei einem Besuch in Frankfurt deutsche Banken aufgefordert, Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland zu schließen. Es könne sonst selbst Sanktionen gegen die Geldhäuser geben, sollten Transaktionen unterstützt werden, von denen Russland militärisch profitiere, warnt Yellen. Hier sei noch mehr Arbeit nötig. Russland schaffe es weiter, wichtige Güter zu beschaffen und auch im eigenen Land mehr davon herzustellen. "Wir müssen wachsam sein und ambitionierter." Alle Banken müssten ihren Fokus stärker darauf ausrichten, dass Russland die Sanktionen umgehen wolle.

Janet Yellen (Archivbild): "Wir müssen wachsam sein", sagt die US-Finanzministerin. (Quelle: IMAGO/Joe Rondone/The Republic/imago)

Yellen fordert bei ihrer ungewöhnlich deutlichen Warnung die Banken zudem auf, bei ihren Auslandsaktivitäten ebenfalls notwendige Schritte einzuhalten. Russland wolle unbedingt weiter strategisch wichtige Güter aus Industrienationen wie den USA oder Deutschland beziehen. Der Westen müsse dies unterbinden, auch im Finanzsystem. Zuletzt war die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) wegen ihres Russland-Geschäfts immer stärker unter Druck der USA geraten. Anfang Mai hatte die RBI bereits den umstrittenen Plan aufgeben müssen, Gewinne aus Russland herauszuholen.

Yellen zufolge versucht Russland vor allem über China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, die Sanktionen zu umgehen. Das US-Finanzministerium werde gegen solche Versuche vorgehen. Ende der Woche treffen sich die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) in Italien. Dabei wird die Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine ein wichtiges Thema sein.

Baerbock informiert sich über Zerstörungen an Kohlekraftwerk

10.52 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Ukraine ein durch russische Raketen zerstörtes Kraftwerk besucht und sich über die angespannte Energieversorgung informiert. Beim Rundgang über das Gelände eines der größten Kraftwerke der Ukraine lässt sich die Grünen-Politikerin die Schäden an der Anlage zeigen. Nach Angaben des ukrainischen Betreibers war das Werk bei einem russischen Angriff Mitte April komplett zerstört worden.

Estlands Regierungschefin: Nato-Staaten sollten in der Ukraine ausbilden

10.13 Uhr: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Nato-Partner dazu aufgerufen, ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine auszubilden. Die Sorge, dies könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs führen, weist die liberale Politikerin in einem Interview der britischen "Financial Times" zurück. Zum einen gebe es bereits Länder, die auf eigenes Risiko Soldaten vor Ort trainierten. Zum anderen werde der Nato-Beistandsartikel nicht automatisch ausgelöst, falls russische Truppen westliche Ausbilder angreifen sollten.

Der Artikel 5 des Nato-Pakts regelt: Wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, wird dies als Angriff auf alle übrigen gewertet. Die Allianz verteidigt sich dann geschlossen im Verbund.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bei einer Militärübung: Die Nato-Staaten sollten das Risiko eingehen, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, meint Kallas. (Quelle: IMAGO/Jussi Nukari/imago)

Kallas sagt der Zeitung dazu: "Ich kann es mir nicht vorstellen, dass, wenn dort jemand verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen: Es gilt Artikel 5. Lasst uns (...) Russland bombardieren." So funktioniere das Vorgehen innerhalb der Nato nicht; es gebe keinen Automatismus. Sorgen vor einer solchen Eskalation seien daher unbegründet. "Wenn man seine Leute schickt, um den Ukrainern zu helfen, (...) dann weiß man, dass das Land im Krieg ist und man in eine Risikozone hineingeht. Also geht man dieses Risiko ein", sagt Kallas.

Mehrere Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw

9.32 Uhr: Infolge neuer russischer Angriffe sind in der ostukrainischen Großstadt Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen verletzt worden. "Der Feind hat Charkiw die ganze Nacht über angegriffen", teilt der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Trümmerteile von Kampfdrohnen, die die ukrainische Luftverteidigung abgeschossen hatte, seien dabei in mehreren Stadtteilen herabgestürzt und hätten Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen verursacht. Unter den Verletzten sind laut Synjehubow ein 61-jähriger Mann sowie zwei Frauen im Alter von 69 und 72 Jahren.

Eine Frau weint, während ein Polizist den Einschlagsort einer russischen Rakete im Gebiet Charkiw untersucht (Symbolbild): In der nordöstlichen Region hat es wieder Tote und Verletzte gegeben. (Quelle: Andrii Marienko/reuters)

Ukraine: 28 von 29 Drohnen aus Russland abgeschossen

8.52 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 28 von 29 russischen Drohnen abgeschossen. Die Angriffe haben sich in sieben ukrainischen Regionen ereignet, wie die ukrainische Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt. Bei einem Drohnenangriff in der Großstadt Charkiw seien fünf Personen verletzt worden, schreiben der regionale Gouverneur und das ukrainische Innenministerium. Vier Gebäude und 25 Fahrzeuge seien beschädigt worden. Bei einem nachfolgenden Raketenangriff in den frühen Morgenstunden wurden den Angaben zufolge zwei weitere Personen verletzt.

Wohl ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff in Belgorod

8.45 Uhr: Die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden. Dabei seien in dem Ort Oktjabrski ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden.

Sabotage im Auftrag Moskaus? Polen nimmt neun Verdächtige fest

8.37 Uhr: In Polen sind nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk neun Personen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Sabotageakten im Auftrag Russlands festgenommen worden. "Zu den Taten gehören Körperverletzung, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung", sagt Tusk dem privaten polnischen Fernsehsender TVN. Auch Litauen und Lettland sowie möglicherweise Schweden seien von den Vorgängen betroffen.

Donald Tusk (Archivbild): Polens Ministerpräsident hat über die Festnahme von neun Verdächtigen informiert. (Quelle: IMAGO/DAMIAN BURZYKOWSKI/imago)

Selenskyj über Angriffe aus russisches Territorium: "Wir können es nicht riskieren"

8.28 Uhr: Eigentlich würde die Ukraine die gelieferten Waffen auch zum Kampf auf russischem Territorium einsetzten wollen – macht es aber nicht. Der Druck vom Westen ist wohl zu hoch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Archivbild): Er forderte seine westlichen Verbündeten dazu auf, von ihrem Territorium aus russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)

Ukraine schießt russischen Kampfjet ab

8.18 Uhr: Die Ukraine hat den vierten russischen Su-25-Kampfjet innerhalb von zwei Wochen abgeschossen. "Ukrainische Streitkräfte der 110. mechanisierten Brigade haben ein weiteres russisches Su-25 Flugzeug in der Region Donezk abgeschossen", schreibt das ukrainische Verteidigungsministerium am Wochenende auf X. Die russische Regierung äußert sich bislang nicht zu dem Vorfall.

Die russischen Kampfjets des Modells Su-25 seien besonders anfällig für feindliche Luftabwehr. Da sie für die Unterstützung der Bodentruppen konzipiert wurden, fliegen sie besonders tief. Zwar sind die Jets dafür besser gepanzert, aber dementsprechend schwerer als andere Kampfjets und somit auch langsamer.

Überraschungsbesuch: Baerbock trifft in Kiew ein

7.01 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. "Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr", fordert die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Die Außenministerin war am Morgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

"Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (...) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen", appelliert Baerbock mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin an die internationalen Partnerländer. Bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr seien fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen. "Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird." Die Ministerin fügt hinzu: "Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen."

Annalena Baerbock bei der Ankunft in Kiew: Die Außenministerin ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. (Quelle: Jörg Blank/dpa)

Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Baerbock musste einen ursprünglich am Dienstag geplanten Besuch in Charkiw wegen der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen absagen. Sie hatte die zu Beginn des Kriegs von russischen Truppen heftig angegriffene Stadt schon im Januar 2023 besucht und wollte sich erneut über die Situation der Zivilbevölkerung dort informieren.

Explosionen in russisch besetzter Stadt in Ostukraine

6.55 Uhr: Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten. "Durch einen Raketenschlag mit Streumunition ist in Swerdlowsk ein Lager mit Kraftstoffen beschädigt worden", schreibt der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, in seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine hat die seit 2014 bereits von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.

Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht.

Dienstag, 21. Mai

Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

Verwendete Quellen:

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters

OTHER NEWS

3 hrs ago