Strategisches Eigentor der Ampel verhindern

Gastbeitrag

Strategisches Eigentor der Ampel verhindern

Bei den Verhandlungen über den Etat sind Kürzungen im Haushalt von Außenministerin Annalena Baerbock im Gespräch.

Einschnitte bei den Ministerien für Auswärtiges und Entwicklung sind nicht im Interesse Deutschlands. Ein Gastbeitrag von Sarah Brockmeier-Large vom Peace Research Institute Frankfurt.

Ukraine-Friedenskonferenz, Waffenstillstandsverhandlungen in Nahost, Europawahl – die Nachrichten hätten in den letzten Wochen kaum mehr Außenpolitik beinhalten können. Gleichzeitig streitet sich die Bundesregierung um den Haushalt, der Finanzminister fordert drastische Kürzungen in den Etats für Außen- und Entwicklungspolitik. Und es wird darüber parallel berichtet, als hätte das eine nichts mit dem anderen zu tun.

Zu den Kürzungen im Entwicklungsetat gab es immerhin Protest von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Aber zum Außenministerium bleibt es weitestgehend still. Das, obwohl Finanzminister Christian Lindner für 2025 Kürzungen von fast einem Viertel des Etats im Vergleich zu 2024 einfordert, also etwa 5,1 statt 6,7 Milliarden Euro, und fast ein Drittel im Vergleich zu 2023.

Dass es hierzu keinen Aufschrei gibt, liegt vielleicht auch daran, dass das Auswärtige Amt oft nur noch als ein etwas größeres Reisebüro der Außenministerin wahrgenommen wird. Die Arbeit der 12 000 Beschäftigten weltweit bleibt unsichtbar, die Beiträge in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, in der Krisenprävention, in der humanitären Hilfe werden kaum gesehen. Das ist ein Problem, weil genau in diesen Feldern das Geld gestrichen werden müsste. Und diese Einschnitte sind weder mit der derzeitigen Weltlage noch mit den Interessen Deutschlands vereinbar.

Das diesjährige Friedensgutachten der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute hat gerade erst dargelegt, wie es um die Welt steht. Alle Trends gehen zurzeit hin zu mehr Krieg, zu globaler Konfrontation. In dieser Zeit, so die Forschenden, sei es wichtiger denn je, dass sich die Bundesregierung für eine Wiederbelebung des Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vorbereitung auf diplomatische Verhandlungen einsetzt. Und in dieser Lage soll die Bundesregierung die deutschen Botschaften weltweit verkleinern oder ganz schließen?

China eröffnet immer mehr Konfuzius-Institute, Russland eskaliert Desinformationskampagnen. Und in dieser Lage soll die Bundesregierung die deutschen Botschaften weltweit verkleinern oder ganz schließen?

Die USA werden sich immer weniger um Europa und die europäische Nachbarschaft kümmern. Gleichzeitig brodelt es auf dem Westbalkan, die Anzahl der Gewaltkonflikte weltweit ist auf einem Rekordhoch. Aber jetzt ist die Zeit für Einschnitte bei der Krisenprävention und Stabilisierung?

Die deutsche Politik wird nicht müde zu betonen, wie sehr wir von internationalen Regeln und Institutionen abhängen. Und jetzt kürzen wir die deutschen Beiträge zu den Vereinten Nationen?

Ob bei Verhandlungen im Nahen Osten, dem Kampf gegen die Klimakrise oder dem Versuch, möglichst viele Staaten gerade aus dem Globalen Süden davon zu überzeugen, den Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilen: Der Erfolg deutscher und westlicher Diplomatie hängt mehr denn je davon ab, dem Vorwurf der Doppelmoral entgegenzutreten.

Dem Vorwurf, dass wir das eine sagen und das andere tun. Gleichzeitig gibt es weltweit eine Rekordzahl an Vertriebenen, droht allein im Sudan eine Hungersnot, die die Welt seit 40 Jahren nicht gesehen hat. Und jetzt soll die humanitäre Hilfe aus Deutschland einbrechen? Sorry, wir haben da diese Schuldenbremse?

All das bedeutet nicht, dass das Auswärtige Amt sich nicht verändern muss. In den letzten Jahren hat das Ministerium signifikant an Planstellen dazugewonnen und einige Reformen angestoßen. Aber um das Amt gut aufzustellen, bräuchte es einen Kulturwandel, der stärkere Prioritätensetzung, Teamwork und Strategiefähigkeit ermöglicht. Auch ein Wandel in den diplomatischen Karrieren, ein modernes Wissensmanagement und funktionierende IT, attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Diversität sind überfällig. Für diese tiefgreifenderen Veränderungen fehlt nicht nur der Druck aus dem Bundestag, sondern offenbar auch bei der jetzigen Außenministerin wie bei ihren Vorgängern die Zeit und der politische Wille.

Im besten Fall wird das Amt durch Reformen effizienter und schafft mit dem gleichen Personal mehr. Aber erstens wird das nicht von heute auf morgen passieren. Und zweitens zeigt ein kurzer Blick in die Weltlage, dass das Ministerium in Zukunft auch noch deutlich mehr schaffen werden muss.

Es gibt so viel in der Außenpolitik, das auch ein vergleichsweise großes Land wie Deutschland kaum oder gar nicht beeinflussen kann. Die Machtfantasien eines Wladimir Putin, die Wahlentscheidung von einigen Hunderttausend Wähler:innen in den USA, die Brutalität einer sudanesischen Miliz. Das Mindeste, was wir tun können, ist nicht sehenden Auges die Instrumente und Mittel aus der Hand zu geben, die wir haben.

Sarah Brockmeier-Large ist Leiterin des Berliner Büros des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF).