Millionenbetrag aus kalter Progression: ÖVP und Grüne mit verschiedenen Plänen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will Entlastungsmaßnahmen für Familien und "Leistungsträger".
Wien – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will mit dem bei der Abschaffung der kalten Progression frei werdenden variablen Drittel der Mittel 2025 speziell "Leistungsträger" und Familien entlasten. Dabei geht es laut Finanzministerium um rund 650 Millionen Euro, hieß es in einer Aussendung. "Es zeigt sich wieder einmal, wie wichtig unser gewähltes Modell bei der Abschaffung kalten Progression ist, weil wir als Regierung damit gezielt Schwerpunkte setzen können", so Brunner.
Rauch will Fokus auf Familien mit geringem Einkommen
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will den Fokus bei der Verteilung des variablen Drittels dagegen speziell auf Familien mit geringem Einkommen legen. "Immer noch wachsen zu viele Kinder in Armut auf. Das 'variable Drittel' muss deshalb auch ein 'soziales Drittel' sein und dieser Gruppe zugute kommen", so Rauch in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Die sogenannte Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung wurde im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 2023 abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt aber nur zu zwei Dritteln automatisch. Über die Verteilung der übrigen Mehreinnahmen muss sich die Regierung einigen. Im Vorjahr kam das variable Drittel vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugute.
Die genauen Summen liegen dabei erst in einigen Wochen vor. Grundlage dafür ist ein jährlicher Progressionsbericht von Wifo und IHS, der den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 erfasst. Dieser wird daher erst im Juli abgeschlossen. Laut Schätzungen wird dabei etwa eine Gesamtentlastung von rund zwei Milliarden Euro erwartet - rund 1,2 bis 1,4 Milliarden entfallen auf die automatische Anpassung der Tarifstufen bzw. der Absetzbeträge, rund 650 Millionen Euro auf das variable Drittel. (APA, 29.6.2024)