Chef neuer Islamischen Partei: "Bin für Abschiebungen"

Neue "Islamische Partei Österreich" gegründet, im Bild: Parteigründer Gustav Jobstmann

Menschenrechtsaktivist Gustav Jobstmann erklärt die Hintergründe zu seiner Entscheidung, Muslimen eine neue politische Heimat geben zu wollen.

Schon in seiner Zeit als Hochsee-Schiffskapitän ging Gustav Jobstmann durch stürmische Zeiten. Fad war dem 69-Jährigen selten. 2016 und 2022 trat der Menschenrechtsaktivist auch zur Bundespräsidentenwahl an, schaffte aber nicht die erforderlichen Unterstützungserklärungen.

In den letzten Jahren half er außerdem Muslimen und Asylwerber vor Gericht. Als Rechtsbeistand und ohne juristische Ausbildung, Jobstmann ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur – jetzt also die Gründung der "Islamischen Partei Österreichs" – mehr dazu hier.

"Ich war sicher an 150 Gerichtsverhandlungen beteiligt", sagt Jobstmann zu "Heute". "Muslime brauchen eine Plattform in Österreich. Aber keine radikale." Dieser Gedanke gab den Startschuss zur Gründung der Islamischen Partei Österreichs (IPÖ) - erfolgt ist dieser in der Wiener Neustädter Civitas Nova. "Dort ist der Parteisitz", sagt der Neo-Politiker.

Die Partei sei "primär darauf ausgerichtet, die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich zu sichern, fördern und zu wahren". Die Ziele sind ehrgeizig. Jobstmann will mit der IPÖ bei der Nationalratswahl im September antreten.

Zwei Funktionäre sind kurz nach dem Eintrag ins Parteiregister wieder ausgestiegen: ein bekannter Fußballer mit türkischen Wurzeln und seine Schwester. "Sie hatten Repressalien zu befürchten", sagt Jobstmann, der aktuell Geschäftsleute aus der Türkei im Visier für die Nachfolge hat. "Ich habe keine Angst vor Drohungen", betont er.

In Wiener Neustadt regt sich indes bereits Kritik. Als "völlig falsches Signal" bezeichnet Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) das geplante Antreten der Islamischen Partei Österreichs bei der Nationalratswahl. "Die Gründung der IPÖ zeigt, wie weit die Parallelgesellschaft bereits fortgeschritten ist. Anstatt dieser Parallelgesellschaft gemeinsam entgegenzuwirken und sich in bestehenden Parteien zu engagieren, setzt die IPÖ mit ihrem geplanten Antreten einen völlig falschen Schritt." Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ) hält fest: "Das Anerkennen der Österreichischen Hausordnung ist essenziell für Integration", sagt der Landtagsabgeordnete.

Und ein Punkt, der Schneeberger und Spenger sehr wichtig ist: Derzeit herrsche eine "aufgeheizte Stimmung", daher würden Gruppierungen wie die IPÖ "noch mehr spalten als zusammenzuführen".

In diesem Punkt gibt ihm Jobstmann Recht: "Ich möchte all diese Sachen auch verhindern. Als Partei habe ich aber die Möglichkeit gegenzusteuern."

Auch in seiner Zeit als Rechtbestand hätte er nur die "Guten und Braven vertreten, anders als so manche ausgebildete Anwälte." Und Jobstmann betont: "Ich bin ganz klar für Verurteilungen und Abschiebungen von straffälligen Personen."