EU-Personalien: Giorgia Meloni kritisiert Nominierung von Ursula von der Leyen scharf

Soll Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin bleiben? Für Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist die Frage heikel. Bei der Nominierung der CDU-Politikerin enthielt sie sich. Anschließend protestierte sie jedoch scharf gegen die Personalentscheidungen.

Die EU-Regierungschefs haben Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich dabei enthalten. Nun macht sie ihrem Unmut über die EU-Personalentscheidungen Luft und kritisierte die Entscheidung als falsch. Dass sie dennoch nicht gegen die Personalie gestimmt hat, dürfte machtpolitischen Überlegungen geschuldet sein.

Meloni und von der Leyen pflegen ein gutes Verhältnis. Mit ihrer Enthaltung machte Italiens Premierministerin der EU-Kommissionschefin ein Geschenk und ersparte ihr den politischen Gegenwind. Zudem wäre ein Bruch mit von der Leyen nicht in ihrem Sinne. Gleichzeitig brachte Meloni mit diesem Schritt ihre Unzufriedenheit über den Auswahlprozess zum Ausdruck und dürfte damit auch ein Signal an Kritiker innerhalb ihrer Regierung gesendet haben. Meloni selbst rechtfertigte ihre Enthaltung vor dem Abflug aus Brüssel in der Nacht zum Freitag damit, dass die Nominierungen dem Wählerwillen nicht entsprächen. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sprach sogar von einem »Staatsstreich«, was Italien nicht hinnehmen werde.

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Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten mit großer Mehrheit darauf geeinigt, die bisherige Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit zu nominieren. Neuer Ratspräsident soll der frühere portugiesische Regierungschef António Costa werden, neue EU-Außenbeauftragte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Meloni bezeichnete die Entscheidung auf der Plattform X unmittelbar danach bereits als »methodisch und inhaltlich falsch«. Vor Journalisten fügte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) später hinzu: »Italiens Aufgabe ist es nicht, sich an andere anzuschmiegen.« Ihr Land müsse endlich das Gewicht bekommen, das ihm in Europa zustehe.

»Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen«

Vize-Ministerpräsident Salvini fand noch deutlichere Worte. Der Chef der kleineren Rechtspartei Lega sagte im italienischen Fernsehen: »Was sich bei den Terminen (in Brüssel) abspielt, riecht nach Staatsstreich. Millionen Europäer haben einen Wandel gefordert. Und was schlagen die, die verloren haben, vor? Die gleichen Gesichter. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.«

Die Regierung in Rom setzt nun darauf, in der neuen Kommission einen Vizepräsidenten-Posten mit großem Einfluss zu bekommen. Zu den Namen, die dafür gehandelt werden, gehört Europaminister Raffaele Fitto von den Fratelli. Die Meloni-Partei hatte sich bei der Europawahl in Italien auf 28,8 Prozent steigern können. Salvinis Lega gehörte dagegen mit nur noch neun Prozent zu den großen Verlierern.