EU droht Georgien mit Einfrieren des Beitrittsprozesses

Josep Borrell hat ein Problem mit dem gerade erst erlassenen Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Georgien.

Luxemburg – EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat Georgien mit dem Einfrieren des Beitrittsprozesses gedroht, wenn die georgische Regierung ihren Weg bezüglich des Anfang des Monats verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Einflussnahme" fortsetze. Dann werde sich die Tür zur EU-Mitgliedschaft schließen, sagte Borrell am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg. "Die georgische Bevölkerung wird die Konsequenzen tragen und leiden", betonte er.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", registrieren müssen und auch stärker behördlich kontrolliert werden. Die EU sieht in dem Gesetz einen Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen "ausländische Agenten". In Georgien sind in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Konsequenzen werden diskutiert

Die EU-Außenminister, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), berieten nun in Luxemburg über die Konsequenzen. Nach Borrells Angaben könnten die Europäer Finanzhilfen für die georgische Regierung oder für die Sicherheitskräfte stoppen oder hochrangige Kontakte abbrechen. Diskutiert wurden auch Einreiseverbote für Regierungsverantwortliche nach Vorbild der USA. Beschlüsse wurden laut Borrell am Montag noch nicht erwartet.

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Umfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. (APA, 24.6.2024)