Union: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Union fordert den Stopp von Zahlungen des Bürgergeldes an nach Deutschland geflohene Ukraine. Demnach sollen nicht mehr nur ukrainische Männer im wehrfähigen Alter kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern auch für ukrainische Frauen müsse es eine neue Regelung geben, wie CDU- und CSU-Politiker am Sonntag betonten.

„Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Sonntag der Funke-Mediengruppe. Bemühungen der ukrainischen Regierung, diese zur Rückkehr zu bewegen, würden durch die „Bürgergeld-Praxis hintertrieben“.

Ganz ähnlich äußerte sich am Wochenende auch der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Kritik an der Forderung äußerten die Grünen in Brandenburg. Der Vorstoß von Minister Stübgen sei „unverantwortlich und inakzeptabel“, erklärte deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September, Antje Töpfer. Eine „willkürliche Streichung“ von Bürgergeld sei gar nicht möglich. Weder ein CDU-Minister noch der deutsche Staat könne entscheiden, wer in der Ukraine wehrpflichtig sei, fügte Töpfer hinzu.

Frei und Stübgen schlossen sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Potsdam über das Thema sprechen will. „Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, hatte Herrmann den RND-Zeitungen gesagt. „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“

Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition forderte außerdem CSU-Generalsekretär Martin Huber die Abschaffung des Bürgergelds. Im Bayerischen Rundfunk formulierte er am Sonntag, das Bürgergeld sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Tag in der Früh aufstehen, in die Arbeit fahren und dieses Land am Laufen halten“. Es müsse rückabgewickelt und die frühere Sozialhilfe wieder eingeführt werden.

Dem RND zufolge hielten sich zwischenzeitlich rund 256.000 Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. Zuletzt waren es demnach noch knapp 210.000. Im Bemühen, Männer zur Rückkehr zu bewegen, stoppte die Ukraine im April die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche männliche Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren.

Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Pässe künftig nur noch im Land selbst erhalten. Davor hatte Kiew bereits die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten verschärft. Unter anderem werden Kriegsdienstverweigerer härter bestraft und Kriegsdienstleistende später entlassen. Die Ukraine ist nach mehr als zwei Jahren Krieg ins Hintertreffen gegenüber den russischen Angreifern geraten. Die Armee hatte zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren.

Stübgen bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge zudem als generell als falsch. Die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine hierzulande sofort Bürgergeld zu zahlen, habe sich „als grundsätzlicher Fehler erwiesen“, sagte der Landesminister. „Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist.“

Frei forderte Änderungen beim Bürgergeld auch für geflüchtete Ukrainerinnen. Wie „dringend reformbedürftig“ die bisherige Regelung sei, zeige sich auch darin, dass die Zahl der in Deutschland arbeitenden Ukrainerinnen „auffällig niedrig“ sei. „Es ist nicht akzeptabel, dass Ukrainerinnen, die in unseren Nachbarländern Zuflucht finden, mehrheitlich längst in Arbeit sind, nicht aber bei uns“, fügte er an.