Gastbeitrag von Gabor Steingart - „So läuft das nicht": Jetzt rechnet Sigmar Gabriel mit seiner SPD und Kühnert ab

Sigmar Gabriel Carsten Koall/dpa

In Essen lässt der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel keinen Zweifel an der betrüblichen Lage seiner Partei. Er diagnostiziert eine tiefe Krise und fordert eine radikale Kurskorrektur.

Die Pioneer-Klartext-Tour machte ihrem Namen gestern Abend alle Ehre. Der ehemalige Außenminister, Ex-Vizekanzler und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich in Essen, im Interview mit Chelsea Spieker, deutlich zum Zustand seiner Partei.

Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl brauche die Partei keine Vertrauensfrage im Bundestag, sondern ein neues Bad Godesberg – als sich die SPD 1959 vom Marxismus lossagte, sich zur Marktwirtschaft bekannte und so den Weg für die Kanzlerschaft von Willy Brandt ebnete.

Gabriel wörtlich:

„Die SPD braucht ein neues Godesberg. Sie muss darüber nachdenken, warum sie den Touch zur Bevölkerung verloren hat. Die gesellschaftlichen Fragen sind andere, als jeden Tag die Verteilungsfrage zu debattieren.“

Heutige Sozialdemokratie habe inhaltlich und personell Reformbedarf

Gabriel nannte die Themen, die auf der Agenda sozialdemokratischer Wähler heutzutage vorne rangieren:

„Innenpolitisch hat die SPD ihre Prioritäten überhaupt nicht verändert, obwohl die Sorgen in der Bevölkerung ganz andere wurden: Inflation, Migration, Kriminalität.“

Nicht nur inhaltlich, auch personell habe die heutige Sozialdemokratie Reformbedarf. Bei der TV-Runde mit allen Parteichefs nach der Europawahl teilte SPD-Chef Lars Klingbeil gegen die AfD und deren Parteichefin Alice Weidel aus und nannte sie „Nazis“. Für Gabriel ist diese Rhetorik vor allem eines: „Unsinn“. Wörtlich:

„Es ist natürlich Unsinn, die Partei in Bausch und Bogen als Nazis zu bezeichnen, insbesondere deren Wählerinnen und Wähler. Viele von denen haben ja früher die SPD gewählt, daher können sie auch keine Nazis gewesen sein. Es muss andere Gründe für ihre Wahlentscheidung geben.“

Gabriel kritisiert Wahlkampfführung der SPD „gegen Rechts“

Gabriel thematisierte die Wahlkampfführung des Willy-Brandt-Hauses, wo man auf eine Kampagne „gegen Rechts“ gesetzt hatte:

„Die SPD müsste sich die Frage stellen: Wieso macht sie einen Wahlkampf, der die Überschrift trägt ‚gegen Rechts'? Und das Ergebnis ist: Die Rechtspopulisten sind so stark wie noch nie und die SPD ist so schwach wie noch nie.“

Die inhaltliche Ausrichtung stimme nicht mit der Agenda der Wähler überein:

„Ständig den Sozialstaat erhöhen und mehr Geld dafür ausgeben: Wenn das ein Maßstab dafür wäre, Wählerstimmen zu bekommen, müsste die SPD eine Zweidrittelmehrheit haben.“

Vor allem Generalsekretär Kevin Kühnert steht in der Kritik. Für Gabriel ist nicht Kühnert der Hauptschuldige, es sind diejenigen, die „jemanden mit null politischer Erfahrung“ eingestellt haben, die Wahlkampagne zu leiten:

„Wenn Sie jemanden einstellen, dann hat nicht nur der Eingestellte eine Verantwortung, den Job gut zu machen, sondern: Sie müssen sich auch überlegen, ob Sie den Job an jemanden geben, der den auch ausführen kann.“

Und weiter:

„Das meine ich weder ironisch noch böse. In einer der schwierigsten Phasen der deutschen und europäischen Politik, jemanden mit null politischer Erfahrung einzustellen, der einen Parteitag rocken kann, und der gedacht hat, einen Parteitag zu rocken, ist so ähnlich, wie die Republik zu regieren, eine solche Aufgabe zu geben, das kann nur schiefgehen. Ich würde nicht Kevin Kühnert kritisieren, sondern die, die ihm diese Aufgabe gegeben haben. Das war eine Überforderung dessen, was er kann.“

„So läuft das nicht in Parteien“

Dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen wird, glaubt Gabriel nicht. „So läuft das nicht in Parteien“, erklärte er gestern vor einem ausverkauften Varieté-Theater in Essen. Dort würde aus innerparteilichen Gründen auch an erfolglosen Kandidaten festgehalten:

„Ich glaube nicht, dass die SPD einem Bundeskanzler kurz vor der Bundestagswahl sagt: Mensch Olaf, irgendwie war’s ja doch doof. Wir nehmen wen anders. So läuft das nicht in Parteien.“

Die SPD werde, wie andere Parteien zuvor auch, selbst in verzweifelter Lage am Kanzler festhalten, so Gabriels Prognose:

„Parteien laufen dann in den Untergang. So ist das dann eben. Das heißt Demokratie.“

Fazit: Die SPD-Führung muss die Äußerungen ihres ehemaligen Parteichefs nicht mögen, aber sie sollte sie kennen. Oder um es mit Ferdinand Lassalle, dem Gründer des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“ und damit der Vorgängerorganisation der SPD, zu sagen:

„Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“