Migration: Kretschmer fordert eigene Grenzpolizei für Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht auf dem Landesparteitag.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat beim Thema Migration eine eigene Grenzpolizei für Sachsen ins Spiel gebracht. Man habe in Bayern gesehen, wie erfolgreich das ist, sagte Kretschmer am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen Union in Löbau. Wenn das, was der Bundeskanzler gerade mit der Türkei verhandele, wieder nur eine halbe Lösung werde und die Zahlen nicht weiter heruntergingen, müsse man zu diesem Instrument greifen. „Wir können uns mit der jetzigen Situation nicht zufriedengeben.“ Details etwa zu einer personellen Stärke einer solchen Grenzpolizei nannte er nicht.

Kretschmer sprach sich zudem für eine Abschiebung ausländischer Gewalttäter aus. „Hier muss das geltende Recht geändert werden, damit solche Leute aus dem Land fliegen“, sagte er unter starkem Beifall.

Für die kommende Legislaturperiode kündigte er eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. Es seien auch Fehler passiert. „Je länger die Corona-Pandemie dauerte, desto falscher wurden die Dinge.“ Heute würde man manches anders machen. Kretschmer schlug eine Enquete-Kommission vor. Es gehe darum, sich zu versöhnen.

In seiner knapp einstündigen Rede zog Kretschmer eine Bilanz seiner Amtszeit seit 2017. Dabei verglich er die sächsische Union mit den am Freitagabend siegreichen deutschen Fußballern. „Wir haben es genauso gemacht wie unsere Nationalmannschaft gestern Abend. Wir haben gekämpft, wir haben Leidenschaft gezeigt, wir haben Professionalität gezeigt und wir waren vor allem ein Team. Das ist der Grund für den Erfolg.“ Die Landtagswahl am 1. September nannte Kretschmer die „wichtigste Weichenstellung“ für Sachsen. Bei der Europa- und Kommunalwahl war die CDU am 9. Juni von der AfD empfindlich geschlagen worden.

Kretschmer mahnte parteiübergreifendes Handeln in zentralen Fragen an. „Es ist Zeit, zu handeln. Bei einigen wenigen zentralen Fragen, die dieses Land wirklich aufwühlen, muss Deutschland jetzt zu Lösungen kommen - zu parteiübergreifenden großen Lösungen“, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen Union in Löbau und nannte als Beispiel die Migration und die Energiepolitik. Die Bevölkerung müsse sehen, dass hier etwas passiere. Dann werde man auch wieder Vertrauen zurückbekommen. „Wir als CDU sind bereit, da mitzuwirken, damit dieses Land eine gute ökonomische Zukunft hat und damit der gesellschaftliche Frieden wieder hergestellt wird.“

Kretschmer bekräftigte den Anspruch seiner Partei, das Land weiterzuregieren. Er wolle eine Regierung ohne Grüne bilden, sagte er und bekam dafür Applaus. Auch einen Seitenhieb für den Koalitionspartner gab es. Der nächste Wirtschaftsminister müsse von der CDU kommen, meinte Kretschmer mit. Das Ressort wird bisher vom Sozialdemokraten Martin Dulig geleitet.

Eindringlich warnte Kretschmer vor der AfD. Diesen Leuten dürfe man nicht die Führung überlassen. Die Union sage allen Extremisten den Kampf an. Die AfD im Sächsischen Landtag habe ihr Maske fallen lassen. „Diese Truppe ist eine rechtsextreme Truppe.“ Das gelte aber nicht für jeden in der AfD und für jeden Wähler.