"Islamische Partei Österreichs" will in den Nationalrat einziehen

Die Islamische Partei Österreichs will im Nationalrat mitmischen.

Wien – Die Liste jener Parteien, die bei der Nationalratswahl antreten wollen, wird immer länger. Laut Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) will auch die neu gegründete Islamische Partei Österreichs (IPÖ) künftig im Parlament vertreten sein. Die Partei führt laut Medienberichten der ehemalige Schiffskapitän Gustav Jobstmann – ihren Sitz hat die Partei in Wiener Neustadt. Jobstmann war für den STANDARD vorerst nicht erreichbar.

Die Ziele der Partei seien unter anderem die Sicherung der "religiösen Bedürfnisse und die Sicherung der Rechte der Muslime in Österreich". Zudem solle die Religionsfreiheit gewahrt werden und Muslime bei der Ausübung ihres Glaubens unterstützt werden.

Das Kuriose: Laut NÖN soll Ramazan Mutlu Kassier der Partei sein – dieser habe sich jedoch bereits von der Partei distanziert. Er habe nicht gewusst, dass die Liste gegründet wurde, und sei schockiert, dass sein Name in Verbindung mit der IPÖ gebracht wurde.

Kritisch äußert sich die SPÖ. "Der politische Islam ist abzulehnen und darf ebenso wenig Platz im Lande haben wie etwa ein politischer Katholizismus", heißt es in einer Aussendung der SPÖ Wiener Neustadt. Damit die IPÖ bei der Nationalratswahl antreten kann, braucht sie ohnehin bundesweit 2600 Unterstützungserklärungen. Zudem ist unklar, inwiefern die Partei bestehen kann, wenn sich selbst der parteiinterne Kassier laut NÖN von der IPÖ distanziert. (ste, 24.6.2024)