Die Vorwürfe zur Blockade des EU-Sanktionspakets gegen Russland sind „völliger Quatsch“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz
Olaf Scholz spricht im Interview unter anderem über die Zukunft der EU-Kommission.
Olaf Scholz spricht im Interview unter anderem über die Zukunft der EU-Kommission.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der G-7-Staaten im Süden von Italien wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Im exklusiven Interview mit Welt TV (gehört wie Business Insider zum Axel-Springer-Konzern) geht der Sozialdemokrat dabei am Samstag auf eine Reihe an Themen ein, die Deutschland aktuell umtreiben.
Olaf Scholz über die Zukunft der EU-Kommission
Olaf Scholz geht von einer zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. So sagt der Bundeskanzler: „Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafür spricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen.“ Der Kanzler verwies zudem darauf, dass diese Möglichkeit im Koalitionsvertrag der Ampel enthalten ist.
Scholz finde es „ganz wichtig, dass im Europäischen Parlament die künftige Kommissionspräsidentin sich auf die traditionellen demokratischen Parteien stützen kann“. Damit meint er die Konservativen, die in der Europäischen Volkspartei versammelt sind, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Liberalen. Das könne nach dem Wahlergebnis in Europa funktionieren.
Der Kanzler kündigte eine schnelle Entscheidung über die EU-Spitzenjobs an: „Es wird jetzt schnell Entscheidungen geben über die wichtigsten Posten, die in Europa für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union besetzt werden müssen.“ Da gehe es um die Kommissionspräsidenten, um den Präsidenten des Rates, um den Hohen Beauftragten, die Hohe Beauftragte des Außenministers der Europäischen Union. „Alle sind sich einig, dass wir ganz schnell alle diese Fragen in einem Rutsch entscheiden werden.“
Das ist laut des Bundeskanzlers „völliger Quatsch“
Deutlich positioniert sich Olaf Scholz angesichts der Vorwürfe aus Brüssel, dass die Verabschiedung eines neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland von Deutschland blockiert werde. „Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung“, stellt der Sozialdemokrat klar.
„Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann.“ Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass Waren, die nach Südamerika, Asien oder Afrika geliefert würden, nicht „auf Umwegen dann in Russland landen“. Dies müsse in einer Art und Weise geschehen, „mit der die Unternehmen umgehen können“. Scholz optimistisch: „Und das, glaube ich, wird auch bald gelingen. Das ist eine praktische Frage und keine grundsätzliche.“
Medienberichten aus Brüssel, wonach Deutschland aufgrund einer von anderen EU-Staaten abweichenden Haltung bereits als „das neue Ungarn“ gelte, kommentiert der Kanzler so: „Das ist ein toller Spruch, aber völliger Quatsch. Wir wollen ja eine Lösung suchen.“
Olaf Scholz wagt Prognose für US-Wahl
Welt TV sprach mit dem Kanzler auch über die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Scholz erklärte, er stelle sich auf eine weitere Amtszeit von Präsident Joe Biden ein. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch der jetzige Präsident die Wahl gewinnen kann“, sagt er. Er begründete seine Prognose damit, dass Biden „eine Politik gemacht hat, die zu einer ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes geführt hat“. Außerdem habe er dazu beigetragen, dass „Frieden und Sicherheit in guten Händen sind. Das sind doch gute Argumente.“
Der Kanzler trat außerdem Spekulationen über die Fitness des US-Präsidenten entgegen: „Ich finde, dass Joe Biden jemand ist, der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut und der auch gerade, wenn es um internationale Politik geht, zu den erfahrensten Politikern gehört, die weltweit überhaupt unterwegs sind.“ Das sei in der gegenwärtigen Situation mit dem Krieg in der Ukraine und vielen anderen Konflikten in der Welt „ein Asset, etwas Gutes. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Mann, der genau weiß, was er tut.“