„Der Prozentsatz derer, die AfD wählen, ist stark gestiegen“
Berlin. Aus Sicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Ampel nach den Bauernprotesten ihre Versprechen nicht gehalten. Weder beim Bürokratieabbau noch bei den Steuererleichterungen. Die Zahl der AfD-Wähler sei auch unter Landwirten stark gestiegen, warnt Rukwied.
Vor dem in der kommenden Woche beginnenden Bauerntag in Cottbus ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied die Ampel zu einem Politikwechsel auf.
Herr Rukwied, was ist von den Bauernprotesten vor wenigen Monaten geblieben?
Rukwied Sehr viel. Nach wie unterstützen uns laut Umfragen 80 Prozent der Menschen. In Brüssel haben wir die politische Agenda verändert, so dass wir zuversichtlich sind, dass die EU wieder zu einer pragmatischeren Landwirtschaftspolitik kommt. Das ist auch meine Erwartung an das neue EU-Parlament und die neue Kommission.
Und was haben Sie in Berlin erreicht?
Rukwied In Berlin müssen wir noch viel nacharbeiten. Wir werden etwa die Themen Agrardiesel, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau auch in den nächsten Bundestagswahlkampf einbringen.
Nacharbeiten muss dann ja wohl Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Hat er nicht geliefert?
Rukwied Özdemir hat nicht wirklich geliefert. Das Landwirtschaftsministerium blockiert rund Zweidrittel der vorliegenden Vorschläge zur Entbürokratisierung. Wir erleben stattdessen derzeit eine Bürokratieaufbau-Offensive.
Woran liegt das?
Rukwied Ich habe den Eindruck, dass Minister Özdemir und das Landwirtschaftsministerium lieber auf das Ordnungsrecht als auf unternehmerische Freiheit setzen. Das ist der Ansatz der Grünen. Das neue Tierschutzgesetz oder das Düngegesetz sind dafür Paradebeispiele. Auch hinsichtlich der versprochenen Steuererleichterungen und Kompensationen für den Agrardiesel ist noch nichts erfolgt, nicht einmal die Gewinnglättung ist umgesetzt.
Stehen die Bauern also bald wieder protestierend auf der Straße?
Rukwied Wir haben aktuell keine Aktionen geplant. Im Winter haben wir aber gezeigt, dass wir jederzeit in der Lage sind, zu mobilisieren. Die Regierung hat ihren politischen Kompass verloren, einen agrarpolitischen hat sie noch nie wirklich gehabt. Das muss sich ändern. Ein Weiter so können wir nicht akzeptieren.
Heißt das auch, Sie plädieren wie die Union für Neuwahlen?
Rukwied Die Frage müssen andere beantworten. Wir brauchen auf jeden Fall einen inhaltlichen Politikwechsel, damit die Landwirtschaft und andere Wirtschaftszweige wieder Perspektiven haben. Auch bei den Bauern geht die Zukunftsangst um.
Ist das Ihre Erklärung, warum viele Bauern inzwischen AfD wählen?
Rukwied Bei den Bauern ist es nicht anders als bei der Generation Z – der Prozentsatz derer, die AfD wählen, ist stark gestiegen. Da sind die Zukunftsängste mit ausschlaggebend. Gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ich setze alles daran, dass die Bauernschaft in der demokratischen Mitte bleibt. Aber entscheidend ist, dass die Bundesregierung den Menschen wieder zuhört und für diese auch Politik macht.
Was verärgert Sie derzeit am meisten?
Rukwied Nehmen wir das neue Tierschutzgesetz. Die Bundesregierung ist drauf und dran, mit den verschärften Regeln beim Ringelschwanz den Schweinhaltern das Licht auszuknipsen. Das neue Tierschutzgesetz geht über die EU-Anforderung hinaus was Vorgaben und Übergangszeiträume anbelangt. Die Vorschläge sind nicht praktikabel und praxisfremd. Dadurch entstehen weitere Strukturbrüche, was die Schweinehaltung ins Ausland verlagern wird. Wir haben innerhalb von zehn Jahren etwa 7,2 Millionen an Schweinebestand verloren. Minister Özdemir ist dringend anzuraten, beim Tierschutzgesetz mit der Praxis und der Wissenschaft zu reden. Betonen möchte ich, dass wir auch weiterhin für mehr Tierwohl und eine nachhaltige Landwirtschaft stehen. Aber dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil.
Beim Tierwohl gab es eine Kommission. Was ist aus der Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch geworden, die geplant gewesen ist? Haben Sie kalte Füße bekommen?
Rukwied Die Vorschläge der Borchert-Kommission hat weder diese noch die Vorgängerregierung umgesetzt. Das gehört zur Wahrheit dazu. Unsere Position ist klar: Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 Prozent geben. Wirtschaftlich schlechter gestellte Familien würden sich dann das eine oder andere Fleischstück nicht mehr leisten können. Aber wir sind kompromissbereit, um Tierwohl finanzieren zu können. Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei oder drei Prozent würden wir mittragen. Als Anschub für noch mehr Tierwohl.
Die Landwirtschaft sucht ja auch händeringend Nachwuchs. Könnte ein Mindestlohn von 15 Euro, wie der Kanzler vorgeschlagen hat, helfen?
Rukwied Wir haben jetzt schon signifikante Wettbewerbsnachteile in der EU. Wir zahlen ungefähr das doppelte an Mindestlohn wie in Spanien. Die Wettbewerbsfähigkeit bei arbeitsintensiven Kulturen wie etwa Spargel ist bereits deutlich zurückgegangen. Ähnliches zeichnet sich bei Obst und Weinbau ab. 15 Euro Mindestlohn würde ein Erosion der arbeitsintensiven Kulturen bedeuten. Das kann der Kanzler nicht wirklich wollen. Wir haben übrigens auch eine Tarifautonomie, die respektiert werden muss. Unsere Ausbildungszahlen sind derzeit stabil. Das macht mich zuversichtlich.
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