China und Taiwan: Chinas Militär startet Großmanöver als "Bestrafung" und "Warnung"

Das Signal ist unmissverständlich, die Wortwahl auch: Die chinesischen Streitkräfte halten rund um Taiwan ein Großmanöver ab. Das richtet sich auch gegen angebliche »Provokation durch externe Kräfte«.

china und taiwan: chinas militär startet großmanöver als

China und Taiwan: Chinas Militär startet Großmanöver als "Bestrafung" und "Warnung"

Die Stimmung in Taiwan bleibt nach dem Chaos um umstrittene Gesetzentwürfe der Opposition und der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te extrem angespannt. Und nun sorgt China mit einem militärischen Muskelspiel nicht gerade für Deeskalation.

Die Volksrepublik hat nach Angaben von Staatsmedien mit zweitägigen Militärübungen mit Marineschiffen und Flugzeugen um Taiwan begonnen. Das berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag und meldete, die Militärübungen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und östlich der Insel abgehalten. Die Militärübungen erfolgen, nachdem Präsident Lai am Montag ins Amt eingeführt wurde.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Lais Demokratische Fortschrittspartei ist in Peking extrem unbeliebt, weil sie für eine Unabhängigkeit der Inselrepublik mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohner steht.

Der chinesische Militärsprecher Li Xi sagte laut Xinhua, die Übungen seien auch eine »harte Bestrafung für die separatistischen Handlungen von ›Taiwans Unabhängigkeits-Kräften‹« und eine »strenge Warnung vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte«.

Das Militär will den Angaben zufolge die gemeinsame Kampfbereitschaft zu Wasser und in der Luft sowie den Angriff auf Schlüsselziele trainieren. Schiffe und Flugzeuge würden sich Taiwan von Norden und Süden für »Patrouillen« nähern und auch mehreren Inseln nahekommen, etwa dem nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernten Eiland Kinmen und den Inseln Matsu, Wuqiu und Dongyin.

Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte die Militärübung als »irrationale Provokation«, die den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährde. Die eigenen Streitkräfte zu Wasser, am Boden und in der Luft seien entsendet worden, um »Freiheit und Demokratie mit praktischen Handlungen« zu verteidigen, hieß es aus Taipeh. Weitere Details zu den Maßnahmen nannte das Ministerium nicht.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Schlägerei im Parlament wegen Gesetzentwürfen

Im Parlament von Taiwan hatte Lais DPP, für sich für taiwanische Eigenständigkeit einsetzt, ihre absolute Mehrheit an die chinafreundlicheren Parteien KMT und TPP verloren.

Kurz vor Lais Amtseinführung hatte es – teils handgreiflichen – Streit über Gesetzesvorhaben gegeben, die die KMT im Eiltempo durchbringen will: Sie würden dem Parlament mehr Befugnisse sichern – gewissermaßen ein Angriff auf Lai, bevor der überhaupt im Amt ist. Das Parlament könnte Lais Regierung mittels langwieriger Befragungen lahmlegen.

Zudem sollen etwa Politiker bestraft werden können, die als falsch erachtete Aussagen treffen. Was das bedeutet, ist schwammig. Das erzürnte die DPP. Man habe die Gesetze ja noch nicht mal ordentlich debattieren können, hieß es. Das führte zu Empörung und einer Schlägerei im Plenarsaal.

Am Tag nach der Amtseinführung waren in Taipeh Zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie bekundeten Lai ihren Beistand und äußerten ihre Sorge um den Fortbestand der Demokratie. Viele fürchten, Taiwan könnte zu einem zweiten Hongkong werden, das Peking bereits unter seine Fuchtel gebracht hat.

OTHER NEWS

3 hrs ago

Prinz William am Strand: Was bei Kates neuem Foto erst auf den 2. Blick auffällt

3 hrs ago

Haushaltsstreit: SPD-Chefin kritisiert Lindner scharf für „historischen Fehler“

3 hrs ago

Sozialdemokraten über Ukraine-Krieg: „Wir müssen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen“

3 hrs ago

So sehr kann dein Hund um den Kumpel trauern

3 hrs ago

Gugelhupf mit Kirschen: ein fruchtig-schokoladiger Kuchenklassiker

3 hrs ago

xwiki gefährdet: Warnung vor neuer IT-Sicherheitslücke

3 hrs ago

Feuer bricht im Fahrerlager der Formel 1 aus

3 hrs ago

Rechtsextremes Banner im Fansektor: ÖFB reagiert

3 hrs ago

Joshua Kimmich: Corona-Experte Jonas Schmidt-Chanasit nimmt ihn in Schutz

3 hrs ago

Spülmaschine stinkt: Ein Wunder-Mittel schlägt alles

3 hrs ago

Wo es am Sonntag in Österreich regnen wird und wo nicht

4 hrs ago

Mats Hummels: Irres Gerücht sorgt für Aufregung! Kommt es zu einem Hammer-Wechsel?

4 hrs ago

"Teil unseres Aufschwungs": Serbien liefert Kiew Munition über Drittstaaten

4 hrs ago

Umfragen vor Parlamentswahl: Frankreichs Rechtspopulisten winkt absolute Mehrheit

4 hrs ago

"Spieler, die im Fußball nix zu suchen haben": Schiri-Experte rastet bei EM-Spiel aus!

4 hrs ago

Experte: "Welt hat nicht auf dieses Comeback gewartet"

4 hrs ago

Eddie Murphy: Bereit für »Beverly Hills Cop 5«, Jerry Bruckheimer hat Ideen

4 hrs ago

Capri ohne Wasserversorgung: Touristen-Stopp

4 hrs ago

Ich bin Mode-Redakteurin: Niemand glaubt mir, dass dieses Trend-Kleid von C&A ist!

4 hrs ago

Scorpions: Biopic „Wind Of Change“ kommt 2025

4 hrs ago

Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

4 hrs ago

Ruud-Gullit-Fans sorgen für Blackfacing-Debatte in den Niederlanden

4 hrs ago

Gazastreifen: Viele Tote bei Beschuss nahe Rotkreuz-Büro

4 hrs ago

Nach Brand im Motorhome: Norris rast zur Pole Position

4 hrs ago

EM 2024: Probleme bei der DFB-Elf – Nationalspieler äußern Kritik

4 hrs ago

Alle lieben jetzt diesen Highlighter von Rossmann

4 hrs ago

EM in Hamburg: Bilanz nach den ersten Tagen – Bundespolizei setzt wichtiges Zeichen

4 hrs ago

„Ich jage den Ersten, der mich Senior nennt, mit meinem Krückstock durch die Straßen!“

4 hrs ago

AWZ: Unheilvolle Nachrichten für Isabelle – sie wird von ihrer Vergangenheit heimgesucht

4 hrs ago

USA ziehen Flugzeugträger „Eisenhower“ aus Rotem Meer ab

4 hrs ago

Föhngeheimnisse gelüftet: Mit diesen 5 Tipps zauberst du dir Volumen ins Haar!

4 hrs ago

GZSZ-Legende Andreas Elsholz feiert Comeback: Dreharbeiten bestätigt!

4 hrs ago

Prost! Brauende Wirtin wagte ganz neuen Schritt

4 hrs ago

Spannungen am Mercedes-Funk: Was war da wirklich los?

5 hrs ago

Samsung Galaxy A54: Heute zahlst du 30 Prozent weniger!

5 hrs ago

Ukraine: Tote und Verletzte bei Angriff auf Charkiw

5 hrs ago

Wolff nennt eine wichtige verbleibende Mercedes-Schwäche, nachdem er im FP3 zurückfiel

5 hrs ago

„Daredevil“ Staffel 4: Fortsetzung in neuer MCU-Serie „Born Again“ kommt 2025

5 hrs ago

Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab

5 hrs ago

Erster Wolf auf Norderney entdeckt: So ist das Tier auf die Nordsee-Insel gekommen