FDP drängt auf Nullrunde der Kinder-Regelsätze beim Bürgergeld

Kinder hinter einem Gitter (Archiv)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampel-Koalition streitet über die vereinbarte Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, fordert die FDP in den Verhandlungen über die Kindergrundsicherung eine Verschiebung der Neuberechnung.

Die Liberalen bestehen auf eine komplette Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025. Die Neuberechnung des Existenzminimums würde aber die Regelsätze für bestimmte Altersgruppen erhöhen. Deshalb drängt die FDP darauf, die Neuermittlung zu verschieben und stattdessen weiter den 20-Euro-Sofortzuschlag zu zahlen.

Laut Berechnungen der Bundesregierung würde das neue Existenzminimum bei gleichzeitiger Abschaffung des Sofortzuschlags bei Kindern unter sechs Jahren zu einer monatlichen Bürgergelderhöhung von elf Euro, bei Kindern zwischen sechs und 13 Jahren zu einem Plus von drei Euro pro Monat führen.

Trotz der zähen Verhandlungen über den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung bestehen die Grünen auf einem pünktlichen Start der von Familienminister Lisa Paus (Grüne) verantworteten Sozialreform. "Wir wollen 2025 mit der Auszahlung der Kindergrundsicherung starten", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Bild am Sonntag".

In der Regierung hingegen gibt es offensichtliche Zweifel an einer Auszahlung der Kindergrundsicherung vor der nächsten Bundestagswahl. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant bei der Haushaltsaufstellung 2025 bislang nicht mit der finanziellen Umsetzung der Kindergrundsicherung. Die Kosten für die Kinder im Bürgergeld würden bei Inkrafttreten der Kindergrundsicherung vom Sozial- in den Familien-Etat umgebucht werden. Dies hat das Finanzministerium bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 aber nach Informationen der Sonntagszeitung bisher nicht umgesetzt.