Merz „beschmutzt Ehre der betroffenen Menschen“: Kühnert verteidigt das neue Staatsbürgerschaftsrecht und kritisiert die Union

In Deutschland können Menschen nun schneller eingebürgert werden als zuvor. Aus der Union kommt Kritik – der SPD-Generalsekretär hält dagegen.

Kevin Kühnert am 22. November 2023 im Willy-Brandt-Haus.

Seit dem heutigen Donnerstag gilt in Deutschland ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Es erlaubt eine schnellere Einbürgerung nach fünf Jahren, sofern Sprachkenntnisse, eine Arbeit und eine verfassungstreue Haltung nachgewiesen werden. Besonders gut integrierte Menschen können sogar nach drei Jahren eingebürgert werden.

In der Debatte über die Reform, die ein zentrales Ampel-Projekt ist, hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert CDU-Chef Friedrich Merz mangelnden Respekt gegenüber der Leistung von Zugezogenen vorgeworfen.

„Wer sich im Deutschland des Jahres 2025 als Kanzler bewerben will, der sollte Deutschland so anerkennen, wie es heute ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Eine moderne Einwanderungsgesellschaft kann nicht mit dem Leitsatz ‚Früher war alles besser‘ gestaltet werden.“

Wie CDU und CSU über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sprechen würden, sei alarmierend. „Merz und seine Parteifreunde bedienen sich seit Monaten einer Sprache, die die Ehre der betroffenen Menschen beschmutzt“, sagte Kühnert mit Blick auf Zugezogene, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben.

„Wir schaffen nun einfachere Einbürgerungen für diejenigen, die dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, Deutsch sprechen, unsere Grundwerte teilen und rechtstreu sind.“ Es seien jene Menschen, die in Sonntagsreden als positive Beispiele für Integration beschrieben würden.

„Wenn sie nun Deutsche werden, dann ist das keine Entwertung der Staatsbürgerschaft, sondern ein Dienst an unserer Verfassung“, so Kühnert.

Eine weitere Neuerung des Staatsbürgerschaftsrechts besteht darin, dass die doppelte Staatsbürgerschaft generell zugelassen wird. Daher müssen Eingebürgerte nicht mehr wie bisher ihren alten Pass abgeben.

Die Union sieht das Gesetz als Sicherheitsrisiko. „Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall“, kritisierte Merz auf X. „Einbürgerung gibt es auch bei Sozialleistungsbezug“, schrieb er weiter. Letzteres gilt allerdings nur für Ausnahmefälle, die das Gesetz definiert.

Mario Voigt, der CDU-Spitzenkandidat für Thüringen, schrieb auf X zu einem Ausschnitt einer Merz-Rede im Bundestag: „Was Friedrich Merz sagt. Die Ampel macht die deutsche Staatsbürgerschaft zur Ramsch-Ware. Innerhalb von drei Jahren kann man jetzt Deutscher werden. Dabei ist deutsch sein mehr als der Pass: wir haben eine Leitkultur, die sich u.a. durch Sprache und gemeinsame Werte zeigt.“ Welche Werte Voigt meint, bleibt offen. Dem neuen Gesetz nach müssen sich Ausländer vor der Einbürgerung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Das Bekenntnis wurde im Vergleich zu früher präzisiert, demnach sind antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar.

Kühnert bezeichnete die Reform als Zeichen der Anerkennung: „Mit dem heutigen Tag endet eine jahrelange Respektlosigkeit gegenüber Millionen fleißigen Menschen in Deutschland.“ (TMA)