Ukraine: Harsche Kritik an Bauernpräsident Rukwied wegen Haltung zu EU-Beitritt
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat in einem Interview vor dem EU-Beitritt der Ukraine gewarnt. Aus dem Bundestag schlägt ihm Kritik entgegen, ein Abgeordneter wirft dem Funktionär Propaganda vor.
Ukraine: Harsche Kritik an Bauernpräsident Rukwied wegen Haltung zu EU-Beitritt
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, provoziert mit seinen Warnungen vor einem möglichen Beitritt der Ukraine zur EU scharfen Protest aus dem Bundestag. Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) warnt in einem harschen Brief an Rukwied, dieser mache sich mit seinen einseitigen Aussagen »zum propagandistischen Helfershelfer Wladimir Putins«.
Rukwied hatte in einem »FAZ«-Interview gewarnt, der Beitritt der Ukraine sei eine »Bedrohung für das Überleben der europäischen Landwirtschaft«, da die großen Agrarbetriebe dort sehr viel billiger als die Bauern in der EU produzieren könnten. Statt eines Beitritts seien Importbeschränkungen gegen ukrainische Agrarprodukte »dringend notwendig«.
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Langer Beitrittsprozess
Die Ukraine hatte am 28. Februar, wenige Tage nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Vier Monate später erkannte der Europäische Rat der Ukraine den Status eines Bewerberlands zu. Auf einem EU-Ministertreffen im Juni 2024 wurde dann beschlossen, die Beitrittsverhandlungen zu starten, am 25. Juni fand die erste Regierungskonferenz statt. Bis zum tatsächlichen Beitritt dürften aber vermutlich noch Jahre oder Jahrzehnte vergehen.
In seinem Brief wirft der Abgeordnete Schäfer dem Bauernpräsidenten vor, er schüre mit seiner »martialischen Wortwahl die Stimmung gegen die Ukraine« und suggeriere, das von Russland überfallene Land stelle ausschließlich eine Bedrohung für die Bauern der EU dar. Zudem stünden die Beitrittsgespräche noch ganz am Anfang und seien eine »Chance und Anlass für grundlegende, zukunftsorientierte Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik«.
Am Ende des Briefs empfiehlt Schäfer dem gerade wieder gewählten Bauernpräsidenten, die Ukraine einmal selbst zu besuchen und sich ein realistisches Bild der Lage zu machen.