„Es ging um Menschenleben“: Ex-Gesundheitsminister Spahn verteidigt teure Maskeneinkäufe

In der Corona-Pandemie kaufte das Gesundheitsministerium überteuert viel zu viele Masken. Auf die Steuerzahler könnten Kosten von 2,3 Milliarden Euro zukommen

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte damals die Maskenkäufe zu verantworten.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den milliardenteuren Einkauf von Corona-Masken verteidigt. „Es ging um Menschenleben“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Er räumte aber ein, dass der Einkauf von Masken teuer und teils chaotisch gewesen sei. „So ging es allen Ländern auf der Welt.“ Ein Teil der Beschaffung sei auch Vorsorge gewesen. Er habe nach der Devise gearbeitet, „Haben ist besser als Brauchen“, sagte Spahn.

Die Maskenbeschaffung könnte die Steuerzahler Milliarden kosten. Das Gesundheitsministerium hatte damals im sogenannten Open-House-Verfahren Masken gekauft. Jeder Lieferant konnte zu einem Preis von 4,5 Euro pro Maske an das Ministerium verkaufen. So kamen in kurzer Zeit 5,7 Milliarden Masken zusammen, die aber zum Großteil laut Ministerium von schlechter Qualität waren oder zu spät geliefert wurden.

Zahlreiche Lieferanten reichten Klage ein, weil die Bestellungen vom Gesundheitsministerium nicht bezahlt wurden. Der aktuelle Streitwert liegt bei 2,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kosten für ein Beratungsunternehmen, welches das Ministerium in dem Fall anheuerte.

Wir reden von einem der größten Steuerverschwendungsskandale, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat.

Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, fordert Aufklärung.

„Mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidung anders treffen. Ohne Zweifel“, sagte Spahn am Donnerstag im Bundestag. Darunter würde zum Beispiel das Open-House-Verfahren fallen. „Sie agieren maßlos gegen mich“, sagte er zu Kritik vor allem von den Grünen.

Zuvor hatten die Regierungsfraktionen im Bundestag Aufklärung gefordert. „Es stellt sich die Frage, wie man so am Marktgeschehen vorbei kalkulieren konnte“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich in einer aktuellen Stunde am Donnerstag. Die Beschaffung sei „völlig ausgeartet“, sagte sie und forderte Konsequenzen: „Es muss jetzt alles auf den Tisch. So etwas darf nie wieder passieren.“

Auch die Grünen-Fraktion ging Jens Spahn scharf an: „Wir reden von einem der größten Steuerverschwendungsskandale, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andreas Audretsch. Spahn habe die Kontrolle verloren, sagte er weiter und kritisierte das Open-House-Verfahren. „Das Chaos war absehbar.“

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge verteidigte seinen Parteifreund. „Die Marktlage bei Masken war katastrophal“, erinnerte er und kritisierte die Koalition dafür, dass sie mit einer „Schaufensterveranstaltung“ den Eindruck eines Skandals erzeuge. „Das ist an Niederträchtigkeit und Doppelmoral nicht zu überbieten“, sagte Sorge. Die Grünen hätten damals am lautesten mehr Masken gefordert.