92 Millionen Euro: Ausschuss stimmt diesen Beiträgen zu

Download von www.picturedesk.com am 27.06.2024 (20:06). Ukraine's President Volodymyr Zelensky arrives for the European Council Summit at the EU headquarters in Brussels on June 27, 2024. (Photo by BENOIT DOPPAGNE / BELGA / AFP) - 20240627_PD6262 - Rechteinfo: Rights Managed (RM) Nur für redaktionelle Nutzung! Werbliche Nutzung erfordert Freigabe: bitte schicken Sie uns eine Anfrage.

Der Finanzausschuss bewilligte am Donnerstag mehrere Gesetze und Pakete. Darin sind auch weitere Zahlungen an Entwicklungsbanken enthalten.

Im Rahmen des Finanzausschusses am Donnerstag sprachen sich die SPÖ, ÖVP, die Grünen und die NEOS für zusätzliche Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen aus. Dabei handelt es sich um eine Gesamtsumme in der Höhe von über 100 Millionen Euro, die Österreich zu bezahlen hat.

Einer der größten Profiteure dabei soll die Ukraine sein. Denn der geplante Beitrag zur dritten Kapitalerhöhung der "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (EBRD) kommt maßgeblich ihr zugute. Bei der Investition handelt es sich um eine steile Summe von vier Milliarden Euro. Der österreichische Anteil soll dabei knapp 92 Millionen Euro betragen und ist zur Gänze einzuzahlen.

Weiters soll auch die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) eine Kapitalerhöhung erhalten. Hier sollen rund 3,5 Milliarden USD fließen. Der österreichische Anteil fällt aber um einiges geringer aus – etwas über 17 Millionen USD (ebenfalls zur Gänze zu bezahlen).

Letztlich steht auch die 13. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-13) bevor. Österreich soll hierfür rund 18,5 Milliarden Euro aufwenden.

Die Zustimmung im Finanzausschuss zu den Ausgaben war breit. Während sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einig waren, stimmte lediglich die FPÖ dagegen. Gerhard Kaniak begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die EU sich in ihrem eignen Jahresbericht zur staatlichen Entwicklungshilfe selbst ein "vernichtendes Zeugnis" ausstelle.

Aus den EU-Staaten kämen demnach 42 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfegelder - was massiv überproportional sei - und trotzdem würden die selbstgesetzten Ziele "nicht einmal ansatzweise" erreicht. Das gesamte System der staatlichen Entwicklungshilfe sei zu überarbeiten, so Kaniak.

Im Rahmen des Finanzausschusses am Donnerstag wurde neben den zusätzlichen Kapitalanteilen für Entwicklungsbanken einem neuen Gesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt, einem Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Scheinfirmen, die Erhöhung des Garantiebetrags für Feuerwehren, auch dem Abgabenänderungsgesetz zugestimmt.