"Reichsbürger"-Prozess in München Esoteriker vor Gericht

Heute beginnt der dritte Prozess wegen des mutmaßlichen Umsturzplans von Prinz Reuß und seinen Gefolgsleuten, diesmal in München. Unter den Angeklagten sind bemerkenswerte Personen.

Von Michael Götschenberg, ARD Berlin, Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismusexperten

Astrologische Beratung war offenbar schon zu ihrer Zeit im Deutschen Bundestag die Hauptaufgabe von Ruth L. Die 70-jährige Elektroingenieurin ist eine von acht Angeklagten, aber sie hatte nach Ansicht des Generalbundesanwalts eine besondere Stellung in der Gruppe um Prinz Reuß inne. Sie sollte mit Hilfe der Sterne klären, wie sich die Dinge entwickeln und wann ein günstiger Zeitpunkt für den geplanten Umsturz gekommen ist.

Zuvor hatte sie die ebenfalls angeklagte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Sachbearbeiterin in deren Bundestagsbüro astrologisch beraten. Sonderlich erfolgreich war Ruth L. offenkundig weder hier noch da: Bei der Bundestagswahl 2021 konnte Malsack-Winkemann nicht erneut in den Bundestag einziehen. Und offenbar verschwiegen die Sterne Ruth L. auch die drohende Großrazzia am 7. Dezember 2022, bei der sie und 24 weitere mutmaßliche Verschwörer festgenommen wurden.

Ministerium für Transkommunikation

Aus Sicht des Generalbundesanwalts war Ruth L. eine der Gründungspersonen der Verschwörergruppe. Gemeinsam mit dem ebenfalls in München angeklagten 60-jährigen Thomas T. sollte sie im künftigen "Deutschen Reich" unter der Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß das Ministerium für "Transkommunikation" übernehmen und mit Hilfe kosmischer Erkenntnisse den neuen Staat unterstützen.

Thomas T. soll nicht nur fest davon überzeugt sein, selbst "seherische Fähigkeiten zu haben", sondern auch so etwas wie die "rechte Hand" von Prinz Reuß gewesen sein. T. schweigt zu den Vorwürfen.

Ruth L. hingegen pendelt - allerdings nicht im mystischen Sinne, sondern in ihrem Verhalten: Nach ihrer Festnahme hatte sie zunächst Angaben gemacht, sie dann widerrufen. Sie hat allerdings auch eine schriftliche Erklärung an die Ermittler übergeben, in der sie Teile der gegen sie erhobenen Vorwürfe einräumt, aber nicht für Straftaten hält.

Für die Ermittler steht jedenfalls fest, dass sie die Verschwörungserzählungen der rechtsextremen "QAnon"-Bewegung tief verinnerlicht und mit den Gedanken der "Reichsbürger"-Szene vermischt haben soll. Anhänger von "QAnon" glauben, dass eine weltweit agierende Macht-Elite Kinder foltert, um aus ihrem Blut ein Verjüngungselixir zu gewinnen. "Reichsbürger" leugnen den Bestand der Bundesrepublik als legitimen Staat und wollen das Kaiserreich wieder errichten.

Forschung zu Konzentrationslager

Auch die weiteren Angeklagten im Münchener Verfahren sind nicht frei von Auffälligkeiten. So war offenbar auch die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen fest davon überzeugt, eine Hellseherin zu sein. In der Schatten-Regierung von Prinz Reuß sollte sie das Ressort "Medizin" übernehmen.

Die Ermittler werfen ihr auch vor, große Geldbeträge aus ihrem Privatvermögen der Verschwörung zur Verfügung gestellt zu haben. Bei einem Treffen der mutmaßlichen Verschwörer soll sie in einem medizinischen Vortrag erläutert haben, wie ihrer Ansicht nach eine Corona-Impfung im Gehirn Veränderungen hervorruft. Wissenschaftlich gibt es für diese These keine Belege.

Im Ermittlungsverfahren räumte Melanie R. offenbar weite Teile der Vorwürfe ein, erklärte allerdings auch, dass ihr Verhalten völlig unpolitisch gewesen sei. Während der Ermittlungen stieß die Polizei noch auf einen weiteren Randaspekt, der das wenig glaubhaft macht: Gemeinsam mit einem Co-Autor und mit Hilfe der sozialwissenschaftlichen Reemtsma-Stiftung, bei der sie sich 200.000 Euro Forschungsgelder besorgt haben soll, wollte sich die vermeintlichen Tagebücher eines angeblich jüdischen Arztes untersuchen. Dieser behauptete, zur Zeit des dritten Reiches eine Inhaftierung im Konzentrationslager Auschwitz überlebt zu haben. Diese Tagebücher entpuppten sich allerdings als Fälschung.

Ursprung der Ermittlungen

Schließlich gehört mit Christian W. auch der Mann zu den Angeklagten, der für die Polizei ganz am Anfang der Ermittlungen stand. Denn auch der 46-Jährige aus einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirgekreis soll schon früh zu den Verschwörern rund um Prinz Reuß gehört haben. Das fiel der Polizei bei Ermittlungen zu einer anderen Reichsbürgergruppe auf, gegen die derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt wird.

Über W. war eine Kontaktaufnahmen zwischen den Gruppen geplant, vermuten die Ermittler. Durch seine Person wurden sie auf die Reuß-Gruppe aufmerksam.

Viel Stoff also, der in diesem dritten Verfahren eine Rolle spielen wird. Schon in den bereits laufenden Prozessen in Stuttgart und Frankfurt und nun auch in München geht es darüber hinaus um den offenbar geplanten bewaffneten Überfall auf den Deutschen Bundestag und um die Einsetzung einer neuen Regierung.

Wie schon in den anderen Verfahren werden sich auch in München die Verteidiger gegen die Aufteilung auf drei Gerichte wehren. Schon für den ersten Verhandlungstag sind dazu Anträge angekündigt. Vermutlich werden sie - ähnlich wie in Stuttgart und Frankfurt - zurückgewiesen werden.