Enthüllt: Gewessler-Gutachter ist Grünen-Intimus

Grünen-Ministerin Leonore Gewessler entsetzt mit ihrem Vorgehen Kanzler Karl Nehammer.

Jetzt kommt alles raus! Leonore Gewessler stützte ihr "Ja" zum EU-Naturschutzgesetz auf Privatgutachten – zumindest ein Jurist steht den Grünen nahe.

Leonore Gewesslers "Ja" zum umstrittenen EU-Naturgesetz lässt in der Koalition die Wogen hochgehen. Obwohl Kanzler Karl Nehammer die Umweltministerin Montagfrüh gegenüber Brüssel noch für "nicht bevollmächtigt" erklärt hatte, verhalf sie mit Österreichs "Ja" der Renaturierungsverordnung zum Durchbruch.

Damit stemmt sie sich gegen den Koalitionspartner, gegen den Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz und gegen die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Bereits am Sonntag hatte Gewessler erklärt, sie habe sich ihre Zustimmung mit mehreren Rechtsgutachten absichern lassen. Sie stützte sich vor Medienvertretern auf Stellungnahmen von vier Juristen vor, die ihre Position untermauern sollten.

Konkret handelt es sich um die Rechtsanwälte Alexander Egger und Florian Stangl sowie die Uni-Professoren Karl Weber und Daniel Ennöckl. Zumindest Letzterer hat Grünen-Stallgeruch. Der Linzer Universitätsprofessor Daniel Ennöckl saß 2019 im Verhandlungsteam der Öko-Partei für die türkis-grüne Koalition. Er verhandelte mit der Volkspartei in der Hauptgruppe eins, die Themen zu Staat, Gesellschaft und Transparenz behandelte. Leitung: die nunmehrige Justizministerin Alma Zadić und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Im Verhandlungsteam der Grünen saßen zudem Eva Blimlinger, Georg Bürstmayr, Ulrike Böker, Ulli Fischer, Stephanie Jicha, David Ellensohn, Nina Tomaselli, Walter Geyer, Eva Plaz, Marco Schreuder, Heinrich Schellhorn sowie Hermann Weratschnig – "Heute" berichtete.

Gewesslers Vorgehen hat nun jedenfalls ein juristisches Nachspiel. Österreich wird Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen, so das Kanzleramt. Hintergrund: Gewesslers Votum entspriche nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wird zudem Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grünen-Ministerin einbringen. Stocker (im Zivilberuf Rechtsanwalt): "Leonore Gewessler stellt wie Herbert Kickl Ideologie über das Gesetz."