Renaturierung: Wie die ÖVP gegen Gewessler vorgehen kann
Renaturierung: Wie die ÖVP gegen Gewessler vorgehen kann
Die einen feiern die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler als Klima-Heldin, die andern fordern ihre Amtsenthebung wegen Verfassungsbruch. Am Montag wurde das EU-Renaturierungsgesetz nach langem Ringen in Luxemburg beschlossen. Österreichs Zustimmung zum Renaturierungsgesetz ist jedenfalls rechtlich umstritten: Gewessler hätte sich an eine nach Ansicht der ÖVP aufrechten einheitlichen Stellungnahme der Länder halten müssen, die ihr die Zustimmung verweigert. Gewessler meint hingegen, dass mit einem Beschluss der Wiener Landesregierung vom 11. Juni, in der sie das Gesetz unterstützt, keine einheitliche Länderstellungnahme mehr vorliege.