„Wir sind am Beginn einer politischen Wende“: Landbauer bleibt FPÖ Niederösterreich-Chef

Beim 36. ordentlichen Landesparteitag ist Landesvize Udo Landbauer am Samstag in Tulln erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Der 38-Jährige erhielt 98,67 Prozent Zustimmung, 94,59 Prozent waren es 2021 bei seiner erstmaligen offiziellen Kür gewesen. In seiner Rede zeigte sich Landbauer angriffslustig: „Wir sind am Beginn einer politischen Wende.“ Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprach der Landesgruppe für die Nationalratswahl eine „Schlüsselrolle“ zu.

Landbauer kam in der Halle 1 der Messe Tulln auf 370 von 375 abgegebenen Stimmen. 378 Delegierte waren anwesend. Der Landeschef, einziger Kandidat für das Amt des Obmanns, zeigte sich angesichts des „fulminanten Vertrauens“ dankbar: „Ich nehme die Wahl mit großer Demut und Respekt an.“

Einstimmig gekürt wurden am Samstag die fünf Stellvertreter von Landbauer. Gemäß Wahlvorschlag gingen die Funktionen an Generalsekretär Christian Hafenecker (Zentralraum), Niederösterreich-Klubchef Reinhard Teufel (Mostviertel), den Nationalratsmandatar Christian Lausch (Weinviertel), die Landtagsabgeordnete Anja Scherzer (Waldviertel) sowie Generalsekretär Michael Schnedlitz (Industrieviertel).

„Veränderung hat begonnen“

„Die Veränderung hat begonnen“, sagte Landbauer davor in seiner Rede in Bezug auf das im Vorjahr geschlossene Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Es ziehe bereits „der Wind of Change“ durchs Land, „der Grundstein“ sei gelegt, man sei aber „noch lange nicht fertig“, blickte der Landesvize voraus. Zielsetzung sei letztlich, in Niederösterreich „die Eins“ vor der Platzierung stehen zu haben.

Auf dem Weg dorthin wollen die Freiheitlichen nun „den Schulterschluss mit der Bevölkerung weiter ausbauen“. Generell müsse Österreich als „Asylstandort unattraktiv werden“. Die mit Anfang Juni in Niederösterreich testweise etablierte Sachleistungskarte sei hier ein erster Schritt. „Wir sind die Einzigen, die ein funktionierendes System bereits haben“, stellte Landesrat Christoph Luisser in seinem Redebeitrag fest. Missbrauch und Barbehebungen seien ausgeschlossen, erste Personen hätten sich bereits „aus der Grundversorgung verabschiedet“.

Landbauer gab indes die Nullquote in Sachen Geldleistungen und Asylanträgen als Zielsetzung aus. Im Bund brauche es nach der „schlechtesten Regierung aller Zeiten“ einen „Volkskanzler“ Kickl samt „Befreiungsschlag für ganz Österreich“.

Kickl sieht in Landbauer „Mann der Zukunft in Niederösterreich“

Der angesprochene Bundesparteichef bezeichnete Landbauer im Gegenzug als „Mann der Zukunft in Niederösterreich“, auf den er „große Stücke“ halte. Zum Bündnis der FPÖ mit der Volkspartei im Bundesland sagte Kickl in Bezug auf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und in Richtung Landbauer: „60 Jahre und kein bisschen weise - was soll ich machen, du musst mit ihr auskommen, nicht ich.“ Die niederösterreichische FPÖ-Landespartei habe jedenfalls „eine Schlüsselrolle in den kommenden Wochen und in den kommenden Monaten“ inne.

Mit Platz eins bei der EU-Wahl sei von den Blauen jüngst Geschichte geschrieben worden. Auf der anderen Seite habe es „Verlierer“ und „Rekordverlierer“ gegeben, die sich teils wie große Gewinner abfeiern hätten lassen. Kickl konstatierte hier mangelnde Demut. Auf EU-Ebene müsse „durch das Setzen von Tatsachen“ ein „Stimmungsschwenk“ herbeigeführt werden. Generell könnten „alle Regeln“ auch geändert werden.

Weisenrat gegen Schmutzkübel-Kampagnen

Vor dem Hintergrund von „Schmutzkübel-Kampagnen“ und „gezielten Falschmeldungen“ verpasste sich die FPÖ Niederösterreich am Landesparteitag auch einen sogenannten Weisenrat. „Zum Schutz von Funktionären, Mitgliedern und Mandataren vor haltlosen Vorverurteilungen und zur Klärung allfälliger Sachverhalte, die mit Sanktionen verbunden sind“, hieß es im Antrag. Der Weisenrat soll im Fall der Fälle eine Entscheidungsgrundlage für Landesparteichef, Präsidium und Vorstand vorbereiten. Auf dieser Basis werde dann über Sanktionen bis hin zum Verbleib in der Partei entschieden. Das Gremium soll mit drei Mitgliedern besetzt und auf die Dauer von drei Jahren bestellt werden.

Landbauer war zunächst und infolge seines Polit-Comebacks nach der Liederbuch-Affäre ab September 2018 geschäftsführend neben Walter Rosenkranz als Chef der FPÖ Niederösterreich tätig. Mit dem Wechsel von Rosenkranz in die Volksanwaltschaft per 1. Juli 2019 wurde er alleiniger Landesobmann. Beim Landesparteitag im Juni 2021 in Wieselburg wurde der heutige Landesvize dann erstmals zum Obmann gewählt. (APA)