Asyl-Bezahlkarte – jetzt fetzen sich FPÖ und SPÖ

Download von www.picturedesk.com am 01.06.2024 (14:59). ABD0043_20240405 - FÜRSTENFELDBRUCK - DEUTSCHLAND: ARCHIV - 22.03.2024, Bayern, Fürstenfeldbruck: Ein Asylbewerber zeigt im Ankerzentrum eine der ersten bayerischen Bezahlkarten die er zuvor erhalten hat. Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Das teilten SPD, Grüne und FDP am Freitag mit. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Foto: Sven Hoppe/dpa - ACHTUNG: Die Kartennummer wurde aus rechtlichen Gründen gepixelt +++ dpa-Bildfunk +++. - FOTO: APA/dpa/Sven Hoppe - 20240322_PD21919 - Rechteinfo: Rights Managed (RM)

Anfang Juni startete in Niederösterreich der Pilotversuch für die Asyl-Bezahlkarte. Die SPÖ und die FPÖ in NÖ kriegen sich deshalb in die Haare.

Als erstes Bundesland testet NÖ nun seit Juni die Bezahlkarte für Asylwerber. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer will so "aus dem Asyl-Schlaraffenland" heraus und NÖ für Geflüchtete "unattraktiv machen".

"Wie zerrissen die SPÖ beim Thema Migration ist, zeigt der Wunsch der niederösterreichischen Genossen nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei hatten erst nach der EU-Wahl-Schlappe hohe SP-Politiker zu einer klaren Kante beim Thema Migration aufgerufen und holten sogar ein sechs Jahre altes Asyl-Positionspapier aus der Schublade", so der nö. Landtagsabgeordnete Martin Antauer (FP) - er ortet beim Asylthema Differenzen innerhalb der SPÖ zwischen dem Burgenland und der Bundespartei.

"Für die FPÖ ist es essentiell wichtig, NÖ als Zielland für Migranten so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Die Sachleistungskarte, mit der der Erwerb von Zigaretten, Alkohol sowie Bargeldbehebungen und -transfers nicht mehr möglich ist, hält Sozial-Schmarotzer fern und wird auch zu Einsparungen führen", hält Martin Antauer fest.

Antauer weiter: "Der Zick-Zack-Kurs des zerrissenen, roten Haufens kostet nur Zeit. Die Freiheitlichen haben Lösungen und das sollte auch die SPÖ Niederösterreich unterstützen."

"Eine Asylkarte verhindert keinen einzigen Asylantrag. Die Sozialdemokratie steht aber für echte Lösungen und nicht für Showpolitik. Unsere Sorge ist, dass eine Asylkarte Asylverfahren im Land weiter verteuert. Statt die Asylanträge zu reduzieren, finanzieren die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nämlich ein zusätzliches, teures und bürokratisches System. Zudem befürchten wir bei der Vergabe schwarz-blaue Freunderlwirtschaft. Statt dieser Showpolitik braucht es echte Lösungen, um die Asylanträge endlich drastisch zu reduzieren. Doch daran scheitern schwarze, wie auch blaue Innenminister von Mikl-Leitner über Kickl bis Karner", kontert die nö. SPÖ-Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele.