Supreme Court - „Niemand steht über dem Gesetz“ – Biden kritisiert Immunitäts-Urteil über Donald Trump

US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Amtshandlungen seines Vorgängers Donald Trump kritisiert. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte Biden am Montag.

Er selbst werde die Grenzen der Macht eines US-Staatsoberhaupts weiter respektieren, so wie er es bisher getan habe. „Aber jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren“, fügte er hinzu.

Der Supreme Court hatte zuvor im Zusammenhang mit einer Anklage gegen Trump wegen dessen Versuch, seine Wahlniederlage von 2020 zu kippen, mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen, nicht jedoch für andere Handlungen. Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch konkret auf den Fall Trump anzuwenden ist, verwiesen sie an die niedrigere Instanz zurück.

Damit dürfte der Prozess gegen Trump nicht vor der Wahl im November beginnen. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er nach Beginn seiner neuen Amtszeit einen Justizminister ernennen, der eine Einstellung des Verfahrens erwirkt. Außerdem könnte Trump theoretisch versuchen, sich selbst zu begnadigen.

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