Teilweise Immunität für Trump: Präsident Biden kritisiert Entscheidung des Obersten US-Gerichts
US-Präsident Joe Biden sieht im Urteil des Supreme Court eine fundamentale Änderung der amerikanischen Rechtsgrundlagen.
Ist der US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt? Ja, wenn er seinen offiziellen Aufgaben nachkommt, urteilt der Supreme Court. Trump fährt damit einen wichtigen Teilsieg ein – Biden findet für die Entscheidung scharfe Worte.
Präsident Biden kritisiert Entscheidung des Obersten US-Gerichts
Donald Trump hat vor dem obersten US-Gericht einen bedeutenden Teilsieg errungen. Es ging um die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Immunität gegen Strafverfolgung besitzt, wenn die Handlungen in seine Präsidentschaft fallen.
Ein Berufungsgericht hatte ihm diese Immunität nicht zugestanden. Doch der Supreme Court widerspricht nun: Zumindest für offizielle Amtshandlungen des Präsidenten, die in seine Kernbefugnisse gehören, gilt laut dem Obersten Gericht Immunität. Allerdings genieße der US-Präsident keine Immunität für „inoffizielle Handlungen“, zitiert die Washington Post den Richter John G. Roberts Jr.: „Nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell.“ Der Präsident stehe nicht über dem Gesetz. Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.
Für diese Entscheidung gibt es heftige Kritik aus dem Weißen Haus. „Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt“, sagte Biden in einer Stellungnahme. Niemand stehe über dem Gesetz. „Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat sich das grundlegend geändert.“ Er bezeichnete die Entscheidung als fundamentale Änderung der amerikanischen Rechtsgrundlagen. Mit dem Urteil gebe es „praktisch keine Grenzen für das, was ein Präsident tun kann“.
Damit dürfte sich ein Prozess gegen Trump weiter verzögern
Die Richter gaben den Fall an die untere Instanz zurück und wiesen das zuständige Gericht an, festzustellen, wie die Entscheidung auf Trumps Fall anzuwenden ist. Mit diesem Urteil dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben.
In Washington steht Trump vor Gericht, weil seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.
Trump und seine Anwälte wollten erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie bereits vor einem Berufungsgericht der US-Hauptstadt gescheitert. Zuvor hatte auch die zuständige Richterin in dem Fall dieses Argument zurückgewiesen. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall vor dem Supreme Court landete.