Immunität von US-Präsidenten - Trump erringt Teilsieg vor Supreme Court
Will wieder ins Weiße Haus: Donald Trump
Will wieder ins Weiße Haus: Donald Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Aufschub eines Strafverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Sturm des Kapitols am 6. Januar 2021 verlängert. In einer historischen Entscheidung von 6:3 Stimmen erklärten die Richter, dass ehemalige Präsidenten absolute Immunität vor Strafverfolgung für ihre offiziellen Handlungen haben und keine Immunität für inoffizielle Handlungen.
Die Richter wiesen allerdings das untergeordnete Bundesgericht an, genau herauszufinden, wie die Entscheidung auf Trumps Fall anzuwenden ist. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern. Bisher nimmt unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Washington Immunität für sich in Anspruch.
Dort ist er wegen seiner Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, angeklagt.
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