Reformer und Hardliner: Stichwahl um Präsidentenamt im Iran
Bei der Präsidentenwahl im Iran hat kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Daher gibt es am 5. Juli eine Stichwahl zwischen dem Reformer Massud Peseschkian und dem ultrakonservativen Politiker Said Dschalili.
Diese Kandidaten liegen vorne: der Hardliner Said Dschalili (links) und der moderate Kandidat Massud Peseschkian
Der neue Präsident des Iran wird in einer Woche in einer Stichwahl zwischen dem reformorientierten Politiker Massud Peseschkian und dem ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili ermittelt. Wie das Innenministerium in Teheran mitteilte, errang in der ersten Runde der 14. Präsidentschaftswahl am Freitag keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit. Die beiden bestplatzierten Kandidaten Peseschkian und Dschalili treten daher am 5. Juli erneut gegeneinander an.
Seit der Gründung der Islamischen Republik Iran war bis jetzt erst einmal eine Stichwahl nötig gewesen, und zwar im Jahr 2005. Im Zuge der Stimmenauszählungen zeichnete sich am Samstagmorgen ab, dass Peseschkian zwar die meisten Stimmen, aber nicht die notwendige absolute Mehrheit errang.
Nach der Auszählung von rund 19 Millionen Stimmen kommt der als Reformer eingestufte Politiker Massud Peseschkian auf etwa 43,5 Prozent, sein schärfster Rivale, der ultrakonservative Politiker Said Dschalili auf 37,7 Prozent. Peseschkian war früher Gesundheitsminister, Dschalili fungierte in der Vergangenheit als iranischer Unterhändler in den internationalen Atomgesprächen.
Nach den ersten Teilauszählungen hat Massud Peseschkian einen knappen Vorsprung
Der amtierende konservative Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf folgt auf dem dritten Platz mit etwa 14 Prozent der Stimmen, wie der Leiter der Wahlbehörde im Staatsfernsehen berichtete. Der vierte Bewerber, der Geistliche Mostafa Purmohammadi, erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen. Da die Stimmen per Hand ausgezählt werden, dürfte es zwei Tage dauern, bis das Endergebnis vorliegt.
Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Freitag aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Dem Präsidenten obliegt die Ausführung der politischen Leitlinien, die das geistliche Oberhaupt festgelegt.
Vier regimetreue Kandidaten
Alle vier verbliebenen Bewerber stehen loyal zum Obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei. Drei Kandidaten gehören zu den sogenannten Falken, der vierte zu den gemäßigten Reformern. Kritiker und Frauen wurden vom mächtigen Wächterrat gar nicht erst zugelassen.
Die Wahllokale waren nach mehrmaliger Verlängerung durch das Innenministerium noch bis in die späten Abendstunden geöffnet.
Der Bewerber Said Dschalili könnte es in die Stichwahl schaffen
Wieder niedrige Wahlbeteiligung?
Zur Wahlbeteiligung machten die Behörden der Islamischen Republik keine Angaben. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Insider, die Beteiligung liege bei etwa 40 Prozent. Sie sei damit niedriger als von den klerikalen Machthabern erwartet.
Die ursprünglich für 2025 geplante Präsidentschaftswahl war vorgezogen worden, nachdem der konservative Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.
Versuchter Sabotageakt?
Die Abstimmung wird von einem Gewaltakt überschattet. Am Samstag berichteten Staatsmedien, dass bewaffnete Männer in der Provinz Sistan-Baluchestan ein Fahrzeug mit Wahlurnen angegriffen und zwei Sicherheitskräfte getötet hätten.
Die Hoffnung auf große innenpolitische Veränderungen haben die meisten Landesbewohner, vor allem junge Menschen, verloren. Einige Aktivisten sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi riefen zum Boykott der Wahl auf. Bei der jüngsten Parlamentswahl im März hatte die Wahlbeteiligung ein Rekordtief von rund 40 Prozent erreicht.
Die Wahl wird im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da der Iran ein politisches Schwergewicht in der Region ist und in mehreren Konflikten wie dem Israel-Hamas-Krieg involviert ist.
kle/sti (dpa, afp, rtr, ape)