Neue Hebesätze für Grundsteuer – Hamburger Reform im Konsens

Noch sieht der Grundsteuerbescheid so aus, ab 2025 soll er auf einer neuen Berechnungsgrundlage basieren. (Archivbild)

Hamburg (dpa/lno) - Nach Beratungen mit zahlreichen Verbänden hat die Hamburger Finanzbehörde am Montag neue Hebesätze für die Grundsteuer vorgeschlagen. Demnach erhöht sich der Satz im Bereich Wohnen (Grundsteuer B) erstmals seit 2005 von 540 auf 975 Prozent. Für Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) soll ein Satz von 100 Prozent statt bislang 225 Prozent gelten. Ein neuer, besonders hoher Hebesatz von 8.000 Prozent ist für unbebautes, aber baureifes Land (Grundsteuer C) vorgesehen, um Spekulationen zu verhindern und die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen.

Für den gewerblichen Bereich (Nicht-Wohnen) wurde eine ermäßigte Messzahl von 0,87 festgelegt. Die neuen Werte sind feste Faktoren, die zur Berechnung des Steuerbetrags dienen.

Steuer richtet sich nach Wohnlage

Nach Beispielrechnungen der Behörde müssten Eigentümer eines 100 Quadratmeter großen Einfamilienhauses in guter Wohnlage mit einer Grundstücksfläche von 1.000 Quadratmetern ab nächstes Jahr 731 Euro zahlen. Liegt das Haus in einer normalen Wohnlage, so wären es jährlich nur 646 Euro. Für eine 100 Quadratmeter große Eigentumswohnung in normaler Wohnlage wären 353 Euro zu entrichten. Mieter sind von der Steuer nur indirekt betroffen, weil Vermieter die Zahlung auf die Nebenkosten umlegen können.

510 Millionen Euro an Einnahmen

Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform werde insgesamt und in den Bereichen Wohnen und Nicht-Wohnen aufkommensneutral bleiben, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Bislang nimmt Hamburg jährlich 510 Millionen Euro an Grundsteuer ein. Diese Summe soll in etwa gleich bleiben. Die neuen Hebesätze und die Messzahl werden in das neue Grundsteuergesetz aufgenommen, dass im September vom Senat und danach von der Bürgerschaft beschlossen werden soll.

Wohnquartiere sollen durchmischt sein

Der Hebesatz für die Grundsteuer sei nicht niedrig, räumte Dressel ein. Hamburg habe aber auch ein hohes kommunales Leistungsniveau, die Sätze seien darum angemessen. Das Gesetz werde zahlreiche Gründe für Steuerermäßigungen und eine Härtefallregelung vorsehen. Eine geringere Steuer soll beispielsweise für geförderten oder denkmalgeschützten Wohnraum erhoben werden. Das politische Ziel sei, die sozial gemischte Struktur der Wohnquartiere zu erhalten. «Wir wollen, dass auch Normalverdiener am Grindel wohnen können», sagte Dressel. Die angestrebte Reform der Grundsteuer werde von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft mitgetragen, es gebe einen relativ breiten Konsens.

Verbände mit Reform zufrieden

Der Bund der Steuerzahler lobte den Senator für den konstruktiven Dialog, bekräftigte aber auch seine Kritik: «Hamburg ist bundesweit Spitzenreiter bei der Grundsteuer.» Es sei bedauerlich, dass der Senat von der Möglichkeit abgesehen habe, die Wohnnebenkosten ab Januar 2025 spürbar zu senken.

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, zeigte sich überzeugt: «In Hamburg wird die Grundsteuerreform nicht zu sozialen Verwerfungen führen.» Bezahlbares Wohnen werde auch künftig überall in der Stadt möglich sein. Breitner sagte weiter: «Grundsätzlich, und das gehört zur Wahrheit dazu, wird durch die Reform die Grundsteuer in sehr guten Lagen eher steigen – und in nicht so guten Lagen möglicherweise sinken.»

Die Hamburger Handwerkskammer begrüßte die Entscheidung, bei der Grundsteuerberechnung vom Wertmodell des Bundes abzuweichen und ein eigenes Flächenmodell einzuführen. «Dies bedeutet weniger Bürokratie und mehr Planbarkeit, da nicht alle sieben Jahre eine umfangreiche Neuberechnung vorgenommen werden muss – ein klarer Vorteil für Betriebe», sagte der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann.

Opposition fordert schnellere Bescheide für Eigentümer

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisierte, dass die Grundsteuerbescheide erst im März 2025 verschickt werden sollen. Auf die Grundeigentümer kämen zum Teil deutliche Mehrbelastungen zu. «Daher ist eine angemessene und zeitnahe Information der Steuerpflichtigen wichtig», sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Thilo Kleibauer. Auch die AfD-Fraktion monierte das lange Warten auf die Bescheide. «Die AfD setzt sich klar für die Abschaffung sowohl der Grund- als auch der Grunderwerbssteuer ein», erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Reich.